Eisenbahngesetz (Entwurf)
3. Abschnitt: Netzzugang
Bundesblatt · BBl 2005 2588Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
4 Der Bundesrat legt den Rechnungslegungsstandard fest.
5 Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates für jeweils vier Jahre und bezeichnet dessen Präsidentin oder Präsidenten. Der Bundesrat kann aus wichtigen Gründen Verwaltungsratsmitglieder jederzeit abberufen. Er bestimmt die Revisionsstelle.
6 Die Geschäftsführung nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind.
7 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Trassenvergabestelle unterstehen der Gesetzgebung für das Bundespersonal. Das Personal ist bei der Pensionskasse des Bundes versichert Die Trassenvergabestelle ist Arbeitgeberin im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 und Artikel 3 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes.
8 Der Voranschlag und die Jahresrechnung der Trassenvergabestelle werden unabhängig vom Voranschlag und von der Rechnung des Bundes geführt. Erzielt die Trassenvergabestelle einen Gewinn, so bildet sie daraus angemessene Reserven.
9 Die Trassenvergabestelle ist von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.
10 Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Trassenvergabestelle aus. Er kann jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen verlangen.
Art. 9b Aufgaben der Trassenvergabestelle
1 Die Trassenvergabestelle hat insbesondere folgende Aufgaben. Sie:
a. erstellt den jährlichen Netzfahrplan auf der Grundlage der Fahrplanentwürfe der Eisenbahnunternehmen;
b. analysiert die bei der Trassenvergabe erkannten Engpässe und plant die Erhöhung der Fahrwegkapazität;
c. weist die Trassen zu;
d. legt das für die Benützung der Infrastruktur zu zahlende Entgelt nach Artikel 9c fest;
e. vereinnahmt das für die Benützung der Infrastruktur zu zahlende Entgelt und überweist es an die Infrastrukturbetreiberinnen.
2 Sie kann in sämtliche Unterlagen der Eisenbahnunternehmen Einsicht verlangen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
3 Sie deckt ihren Aufwand durch eine Gebühr. Der Bundesrat legt die Gebühr fest.
4 Anordnungen der Trassenvergabestelle können bei der Schiedskommission nach Artikel 40a mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.
5 Der Bundesrat regelt die Aufgaben der Trassenvergabestelle im Einzelnen und erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er bestimmt, welche Informationen die Infrastrukturbetreiberinnen der Trassenvergabestelle regelmässig übermitteln müs-