Eisenbahngesetz (Entwurf)
3. Abschnitt: Netzzugang
Bundesblatt · BBl 2005 2589Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
sen. Er legt die Kriterien fest, auf Grund derer er Strecken von der Zuständigkeit der Trassenvergabestelle ausnehmen kann.
Art. 9c Recht auf Entgelt (neu)
1 Die Infrastrukturbetreiberin hat Anspruch auf ein Entgelt für die Benützung ihrer Infrastruktur.
2 Die Trassenvergabestelle legt das Entgelt auf der Grundlage der Vorgaben des Bundesamtes diskriminierungsfrei fest. Das Entgelt muss mindestens die Grenzkosten decken, die auf einer zeitgemäss ausgebauten Strecke normalerweise anfallen. Bei der Festlegung des Entgelts ist insbesondere der unterschiedlichen Kostenverursachung der einzelnen Verkehre, der Umweltbelastung der Fahrzeuge sowie der Nachfrage Rechnung zu tragen.
3 Beim regelmässigen Personenverkehr wird das Entgelt vom Bundesamt sinngemäss festgelegt, es kann zudem einen Anteil an den Erträgen aus dem Verkehr enthalten.
4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bemessung des Entgelts fest und regelt die Veröffentlichung der Trassenpreise.
Art. 9d Vereinbarung (neu)
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Infrastrukturbetreiberin schliessen eine Vereinbarung über die Gewährung des Netzzugangs ab. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die Schiedskommission (Art. 40a).
Gliederungstitel vor Art. 10
3. Kapitel: Aufsicht
Art. 10 Abs. 1
1 Bau und Betrieb der Eisenbahnen unterstehen der Aufsicht des Bundesrates. Er kann sie gegenüber Bahnen, die vorwiegend dem Ortsverkehr dienen oder die besonders einfache Verhältnisse und keine technischen Anschlüsse an andere Bahnen aufweisen, zweckdienlich einschränken.
Art. 10a Aufsichtsabgabe (neu)
1 Zur Deckung seiner Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, kann das Bundesamt vorsehen, dass von den der Aufsicht unterstellten Unternehmen jährlich eine Aufsichtsabgabe erhoben wird.
2 Die Abgabe wird auf Grund der Aufsichtskosten des Vorjahres erhoben. Bei ihrer Bemessung werden namentlich die Art des Unternehmens, die Art und die Anzahl der Bauten und Anlagen sowie die Länge und die Ausgestaltung der Infrastruktur berücksichtigt.