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Eisenbahngesetz (Entwurf)

8. Abschnitt: Interoperabilität mit dem europäischen Eisenbahnsystem (neu)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2595Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

d. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume auskunftspflichtiger Personen betreten und besichtigen;

e. verlangen, dass Unterlagen oder Auskünfte in einer der Amtssprachen abgefasst werden.

3 Es kann von der Zollverwaltung für eine festgesetzte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Interoperabilitätskomponenten verlangen.

4 Entspricht eine Interoperabilitätskomponente nicht den Vorschriften, so verfügt das Bundesamt die nötigen Massnahmen. Es kann insbesondere das weitere Inverkehrbringen oder den weiteren Betrieb verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihm getroffenen Massnahmen veröffentlichen.

Art. 23f Zuständigkeit

1 Der Bundesrat legt die grundlegenden Anforderungen und die technischen Ausführungsbestimmungen für Teilsysteme und Interoperabilitätskomponenten fest; er berücksichtigt dabei das internationale Recht.

2 Das Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen und die technischen Ausführungsbestimmungen zu konkretisieren. Soweit möglich, bezeichnet es international harmonisierte Normen.

Art. 23g Erfüllung der grundlegenden Anforderungen

1 Werden Teilsysteme oder Interoperabilitätskomponenten entsprechend den technischen Normen nach Artikel 23f Absatz 2 erstellt oder hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen und die technischen Ausführungsbestimmungen erfüllt werden.

2 Wer Teilsysteme in Betrieb nehmen will oder Interoperabilitätskomponenten in Verkehr bringt, die den technischen Normen nach Artikel 23f Absatz 2 nicht entsprechen, muss nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen und die technischen Ausführungsbestimmungen auf andere Weise erfüllt werden.

Art. 23h Konformitätsbewertung

1 Der Nachweis, dass ein Teilsystem oder eine Interoperabilitätskomponente den grundlegenden Anforderungen und den technischen Ausführungsbestimmungen entspricht, ist durch die Konformitätsbescheinigung einer Konformitätsbewertungsstelle zu leisten.

2 Konformitätsbewertungsstellen müssen:

a. in der Schweiz akkreditiert sein und über eine Haftpflichtversicherung verfügen; oder

b. von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft benannt worden sein.