Eisenbahngesetz (Entwurf)
13. Abschnitt: Streitigkeiten
Bundesblatt · BBl 2005 2600Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
Art. 50 Ordentliche Finanzierung und Sonderfinanzierung
1 Die ordentliche Finanzierung umfasst die Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten einschliesslich der Abschreibungen sowie die Bereitstellung der darüber hinaus notwendigen Investitionsmittel.
2 Sie dient in erster Linie dazu, die Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen. Die Aufgabenträger nach Artikel 51 definieren den erwünschten Umfang.
3 Ausgeschlossen sind Investitionen für Objekte, deren Gewinne nicht der Infrastrukturrechnung gutgeschrieben werden.
4 Für weiter gehende Investitionen sorgen Sonderfinanzierungen des Bundes und der Kantone. Sie erfordern die Zustimmung der Aufgabenträger nach Artikel 51.
Art. 51 Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen
1 Die ordentliche Finanzierung des Grundnetzes ist Sache des Bundes. Sie schliesst die Mindestausstattung der Bahnhöfe ein. Der Bundesrat regelt die Mindestausstattung.
2 Die Kantone sorgen für die ordentliche Finanzierung des Ergänzungsnetzes, soweit dieses von öffentlichem Interesse ist.
3 In den Agglomerationen übertragen die Kantone diese Aufgabe den für die Verkehrsfinanzierung zuständigen Zweckverbänden.
Art. 52 Finanzierungsformen
1 Die Investitionen werden, soweit sie die verfügbaren Abschreibungsmittel und Liquiditätsreserven übersteigen, mit zinslosen, bedingt rückzahlbaren Darlehen finanziert. Übersteigen die verfügbaren Abschreibungsmittel die Investitionen, so sind bestehende bedingt rückzahlbare Darlehen zu tilgen.
2 Bestehende und neue bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes können unter Vorbehalt der notwendigen Beschlüsse der Generalversammlung des Eisenbahnunternehmens in Aktienkapital umgewandelt werden. An notwendigen Bilanzkorrekturen kann sich der Bund durch Verzicht auf Darlehen beteiligen.
Art. 53 Zahlungsrahmen, politische Zielsetzungen
1 Die Bundesversammlung beschliesst für die ordentliche Finanzierung des Grundnetzes einen Zahlungsrahmen und dessen Aufteilung für jeweils vier Jahre. Der Zahlungsrahmen wird bei der jährlichen Beratung des Voranschlages des Bundes berücksichtigt.
2 Zusammen mit dem Zahlungsrahmen beschliesst die Bundesversammlung aufgrund eines vom Bundesamt zusammen mit den Eisenbahnunternehmen erarbeiteten Vorschlags die politischen Zielsetzungen für das Eisenbahnnetz. Sie legt fest, welche Investitionen in den Zahlungsrahmen aufgenommen werden, deren Zweck über denjenigen nach Artikel 50 Absatz 2 hinausgeht.