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Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2601Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

3 Auf denselben Zeitpunkt legen die Eisenbahnunternehmen, denen Strecken des Grundnetzes gehören oder die solche betreiben, einen Rechenschaftsbericht über die letzten vier Jahre vor.

Art. 54 Leistungsvereinbarungen

1 Der Bundesrat schliesst auf der Basis der politischen Zielsetzungen und des beschlossenen Zahlungsrahmens mit jedem Unternehmen, dem Strecken des Grundnetzes gehören oder das solche Strecken betreibt, eine Leistungsvereinbarung mit gleicher Laufzeit wie der Zahlungsrahmen ab.

2 Die Leistungsvereinbarung kann nicht einseitig geändert werden. Sie begründet im Einzelfall rechtskräftig zugesicherte Leistungen im Sinne von Artikel 24f Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 19897.

Art. 55 Prüfung der Leistungserbringung

Mittels eines einheitlichen Kennzahlensystems wird gemessen, wie effizient und effektiv die Leistungen erbracht werden. Sachlich und im Vergleich zu anderen Unternehmen nicht begründbare Mehraufwendungen eines Unternehmens müssen in der folgenden Leistungsvereinbarung berücksichtigt werden.

Gliederungstitel vor Art. 56

Aufgehoben

Art. 56 Fahrzeuginvestitionen

Bedingen technische Änderungen an der Infrastruktur fahrzeugseitige Investitionen, die dem Unternehmen keinen gleichwertigen Nutzen bringen, oder ermöglichen die fahrzeugseitigen Investitionen erhebliche Einsparungen bei der Infrastruktur, so kann der Bund solche Investitionen mit Finanzhilfen oder zinslosen Darlehen finanzieren. Diese Ausgaben müssen vom Zahlungsrahmen abgedeckt sein. Das Bundesamt schliesst mit den betroffenen Unternehmen einen Subventionsvertrag ab.

Art. 57

Aufgehoben

7 SR 611.0