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Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2603Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

d. Räume für Nebenbetriebe;

e. Diensträume für Eisenbahnverkehrsunternehmen;

f. Dienstwohnungen;

g. Rangiertriebfahrzeuge ausserhalb von Rangierbahnhöfen.

3 Nicht zur Infrastruktur gehört die Erbringung von Verkehrsleistungen im Güter- und Personenverkehr.

Art. 63 Betrieb der Infrastruktur

Zur Infrastruktur gehören auch Betrieb und Unterhalt der Anlagen und Einrichtungen nach Artikel 62.

Art. 64 Organisation

1 Das Eisenbahnunternehmen muss den Bereich Infrastruktur organisatorisch von den übrigen Unternehmensbereichen trennen und verselbständigen. Das Bundesamt kann Schmalspurbahnen und kleinere Unternehmen von dieser Pflicht befreien.

2 Die Infrastruktur nach Artikel 62 Absatz 2 sowie die damit verbundenen Dienstleistungen können organisatorisch vom Bereich Infrastruktur getrennt sein. Ihre vollen Kosten müssen den Leistungsbezügern verrechnet werden.

Art. 65 Steuerbefreiung

Die Infrastruktur nach Artikel 62 Absätze 1 und 2 ist von kantonalen und kommunalen Liegenschaftssteuern befreit.

Gliederungstitel vor Art. 66

9. Kapitel: Rechnungswesen

Art. 66 Grundsätze

1 Das Rechnungswesen der Eisenbahnunternehmen richtet sich unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Gesetzes nach dem 7. Abschnitt des Personenbeförderungsgesetzes vom …8.

2 Der Bereich Infrastruktur ist in der Rechnung des Eisenbahnunternehmens von anderen Tätigkeiten zu trennen. Unternehmen, denen Strecken des Grundnetzes nach Artikel 49 gehören oder die solche Strecken betreiben, haben für den Bereich Infrastruktur eine separate Bilanz zu errichten.

3 Die Anlagenrechnung des Bereichs Infrastruktur ist nach dem Bruttoprinzip zu führen. Ersetzte Anlagen und Anlagenteile sind auszubuchen.

8 SR …; AS ... (BBl 2005 2547)