Eisenbahngesetz (Entwurf)
13. Abschnitt: Streitigkeiten
Bundesblatt · BBl 2005 2604Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
Art. 67 Gewinnverwendung und Eigenkapitalverzinsung
Gewinnausschüttungen und die Verzinsung von Eigenkapital zu Lasten der Infrastrukturrechnung sind nicht zulässig. Der Gewinn ist immer vollständig zurückzustellen.
Art. 70–72 und 74
Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 75
10. Kapitel: Kaufrecht der Gemeinwesen
Art. 75 Kaufrecht im Landesinteresse
1 Wenn es im Interesse des Landes geboten erscheint, kann der Bund die Infrastruktur jedes konzessionierten Eisenbahnunternehmens zum Buchwert erwerben. Darlehen, die der Bund dem Unternehmen gewährt hat, werden mit dem Kaufpreis verrechnet.
2 Das Kaufrecht nach Absatz 1 steht auch den nach der Konzession dazu berechtigten Kantonen und Gemeinden zu. Haben Kantone oder Gemeinden eine Bahn erworben, so kann der Bund verlangen, dass diese ihm zu den in diesem Gesetz genannten Bedingungen abgetreten wird.
Art. 76–78
Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 80
11. Kapitel: Sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Eisenbahnbereich
Art. 80 Fähigkeitsprüfung
Der Bundesrat kann vorschreiben, dass:
a. Personen, die im Eisenbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben, eine theoretische und praktische Fähigkeitsprüfung abzulegen haben; er kann die Abgabe eines Ausweises bei bestandener Prüfung vorsehen;
b. Personen, die sich für eine Tätigkeit nach Buchstabe a ausbilden lassen wollen, eines vom Bundesamt ausgestellten Lernausweises bedürfen;
c. Personen, die eine Tätigkeit nach Buchstabe a ausüben oder sich dazu ausbilden lassen wollen, bestimmte persönliche und fachliche Anforderungen erfüllen müssen.