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Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2604Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

Art. 67 Gewinnverwendung und Eigenkapitalverzinsung

Gewinnausschüttungen und die Verzinsung von Eigenkapital zu Lasten der Infrastrukturrechnung sind nicht zulässig. Der Gewinn ist immer vollständig zurückzustellen.

Art. 70–72 und 74

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 75

10. Kapitel: Kaufrecht der Gemeinwesen

Art. 75 Kaufrecht im Landesinteresse

1 Wenn es im Interesse des Landes geboten erscheint, kann der Bund die Infrastruktur jedes konzessionierten Eisenbahnunternehmens zum Buchwert erwerben. Darlehen, die der Bund dem Unternehmen gewährt hat, werden mit dem Kaufpreis verrechnet.

2 Das Kaufrecht nach Absatz 1 steht auch den nach der Konzession dazu berechtigten Kantonen und Gemeinden zu. Haben Kantone oder Gemeinden eine Bahn erworben, so kann der Bund verlangen, dass diese ihm zu den in diesem Gesetz genannten Bedingungen abgetreten wird.

Art. 76–78

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 80

11. Kapitel: Sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Eisenbahnbereich

Art. 80 Fähigkeitsprüfung

Der Bundesrat kann vorschreiben, dass:

a. Personen, die im Eisenbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben, eine theoretische und praktische Fähigkeitsprüfung abzulegen haben; er kann die Abgabe eines Ausweises bei bestandener Prüfung vorsehen;

b. Personen, die sich für eine Tätigkeit nach Buchstabe a ausbilden lassen wollen, eines vom Bundesamt ausgestellten Lernausweises bedürfen;

c. Personen, die eine Tätigkeit nach Buchstabe a ausüben oder sich dazu ausbilden lassen wollen, bestimmte persönliche und fachliche Anforderungen erfüllen müssen.