DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2608Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

a. Angestellte von konzessionierten Eisenbahnunternehmen;

b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.

Art. 88a Zuständigkeit

1 Die Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen Bestimmungen dieses Kapitels ist Sache der Kantone.

2 Urteile und Einstellungsbeschlüsse sind nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesamtes unentgeltlich mitzuteilen.

Art. 89 Verwaltungsmassnahmen

1 Das Bundesamt kann bei Verstössen gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsvorschriften Verwarnungen aussprechen.

2 Es kann Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise zeitweilig oder dauernd entziehen oder deren Geltungsbereich einschränken, wenn:

a. gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsvorschriften verstossen wird;

b. die mit der Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.

3 Es entzieht Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

4 Auf Begehren des Bundesamtes sind Angestellte, Beauftragte oder Mitglieder der Organe eines konzessionierten Eisenbahnunternehmens, die in Ausübung ihrer Funktionen wiederholt zu begründeten Klagen Anlass geben, ihrer Funktionen zu entheben.

5 Massnahmen nach den Absätzen 1–4 können unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden.

Art. 89a Meldepflicht

Polizei- und Strafbehörden haben alle Verstösse, die eine Massnahme nach Artikel 89 nach sich ziehen könnten, der zuständigen Behörde zu melden.

Gliederungstitel vor Art. 91

13. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 91 Sachüberschrift und Abs. 3–4 (neu)

Gültigkeit alter Konzessionen