Eisenbahngesetz (Entwurf)
13. Abschnitt: Streitigkeiten
Bundesblatt · BBl 2005 2608Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
a. Angestellte von konzessionierten Eisenbahnunternehmen;
b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.
Art. 88a Zuständigkeit
1 Die Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen Bestimmungen dieses Kapitels ist Sache der Kantone.
2 Urteile und Einstellungsbeschlüsse sind nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesamtes unentgeltlich mitzuteilen.
Art. 89 Verwaltungsmassnahmen
1 Das Bundesamt kann bei Verstössen gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsvorschriften Verwarnungen aussprechen.
2 Es kann Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise zeitweilig oder dauernd entziehen oder deren Geltungsbereich einschränken, wenn:
a. gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsvorschriften verstossen wird;
b. die mit der Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
3 Es entzieht Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
4 Auf Begehren des Bundesamtes sind Angestellte, Beauftragte oder Mitglieder der Organe eines konzessionierten Eisenbahnunternehmens, die in Ausübung ihrer Funktionen wiederholt zu begründeten Klagen Anlass geben, ihrer Funktionen zu entheben.
5 Massnahmen nach den Absätzen 1–4 können unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden.
Art. 89a Meldepflicht
Polizei- und Strafbehörden haben alle Verstösse, die eine Massnahme nach Artikel 89 nach sich ziehen könnten, der zuständigen Behörde zu melden.
Gliederungstitel vor Art. 91
13. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 91 Sachüberschrift und Abs. 3–4 (neu)
Gültigkeit alter Konzessionen