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Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2609Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

3 Sofern die vor 1999 erteilte Konzession nichts anderes bestimmt, gilt sie bis zu ihrem Ablauf sowohl als Konzession für Bau und Betrieb der Infrastruktur wie auch als Konzession für die regelmässige Personenbeförderung im Sinne von Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom …10.

4 Bei Infrastrukturkonzessionen, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erteilt wurden, gilt das öffentliche Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a als vorhanden, wenn für die Infrastruktur Abgeltungsbeiträge geleistet werden.

Art. 94

Aufgehoben

Art. 95 Anwendung der Eisenbahngesetzgebung auf andere Unternehmen

Soweit es zur Erzielung einheitlicher Rechtsgrundlagen für verschiedene Arten von Verkehrsbetrieben zweckmässig erscheint, ist der Bundesrat befugt, die Anwendung von Bestimmungen dieses und anderer Gesetze über Eisenbahnen auf Transportdienste auszudehnen, welche in Ergänzung oder anstelle der Bahn von ihr oder andern Unternehmen betrieben werden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24. März 199511

Aufgehoben

Übergangsbestimmung der Änderung vom 20. März 199812

Aufgehoben

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

1 Der Nachweis, dass ein Teilsystem nach Artikel 23c den grundlegenden Anforderungen entspricht, kann bis zum 31. Dezember 2008 auch auf andere Weise als durch Konformitätsbescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen geführt werden.

2 Die Eisenbahninfrastruktur der SBB im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels gilt bis zum 31. Dezember 2020 als konzessioniert. Änderung und Erneuerung richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

3 Der Bundesrat legt die Eröffnungsbilanz der Trassenvergabestelle nach Artikel 9a fest.

10 SR …; AS ... (BBl 2005 2547)

11 AS 1995 3680; BBl 1994 I 497

12 AS 1998 2835; BBl 1997 I 909