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Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2610Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

II

1 Der bisherige Anhang wird zu Anhang 1 und erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

2 Das Gesetz erhält einen zusätzlichen Anhang 2 gemäss Beilage.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.