Eisenbahngesetz (Entwurf)
13. Abschnitt: Streitigkeiten
Bundesblatt · BBl 2005 2610Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
II
1 Der bisherige Anhang wird zu Anhang 1 und erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
2 Das Gesetz erhält einen zusätzlichen Anhang 2 gemäss Beilage.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.