Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
1.4 Die schweizerische Position
Bundesblatt · BBl 2005 2815Bundesblatt · BBl 2005 2807
1.3 Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls
Die UNO-Menschenrechtskommission setzte 1990 erstmals einen UNO-Sonderberichterstatter für Kinderverkauf, Kinderprostitution und Kinderpornografie ein. Dieser erhielt die Aufgabe, die weltweite Entwicklung in den drei Themengebieten zu beobachten, zuhanden der Menschenrechtskommission Empfehlungen abzugeben und mittels Besuchen in einzelnen Ländern und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen die Situation der Kinder konkret verbessern zu helfen. Im Jahr 1992 verabschiedete die Menschenrechtskommission einen Aktionsplan zu den drei Themen, welcher später zu einer wichtigen Grundlage bei der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls wurde. 1994 setzte die UNO-Menschenrechtskommission schliesslich eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Richtlinien eines möglichen Fakultativprotokolls ein, an der sich die Schweiz im Rahmen ihres Beobachterstatus beteiligte. Nach anfänglich heftigen Diskussionen über die Notwendigkeit eines weiteren internationalen Instruments in den betreffenden Themenbereichen äusserte sich die Arbeitsgruppe schliesslich positiv zur Frage, worauf 1995 die Menschenrechtskommission die Ausarbeitung des Protokolls beschloss.23 Die erneut eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitete eng mit dem Sonderberichterstatter für Kinderverkauf, Kinderprostitution und Kinderpornografie und dem Ausschuss für die Rechte des Kindes zusammen. Die Schweiz war wiederum als Beobachterin beteiligt. Die Verhandlungen dauerten sechs Jahre, nicht zuletzt deshalb, weil bei einigen Fragen eine Teilung in die Lager Nord und Süd eine Einigung erschwerte. Am 25. Mai 2000 wurde das Fakultativprotokoll schliesslich verabschiedet. Drei Monate nachdem Rumänien als zehnter Staat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hatte, trat das Protokoll am 18. Januar 2002 in Kraft.
1.4 Die schweizerische Position
Die Schweiz begrüsste und unterstützte die Ausarbeitung des Fakultativprotokolls. Wegen der Bedeutung der im Fakultativprotokoll erwähnten Straftatbestände, der darin vorgesehenen Etablierung einer internationalen Kooperation in der Strafverfolgung und aus Gründen der internationalen Rechtsharmonisierung und Solidarität erachtete sie das Fakultativprotokoll als wichtigen Fortschritt für die Kinderrechte. Inhaltlich setzte sich die Schweiz insbesondere für klar umschriebene Straftatbestände und für eine breite Definition des Kinderverkaufs ein.
Mit der Ratifizierung dieses Protokolls kann die Schweiz auch den im Rahmen des «Ersten Bericht der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes» durch den Ausschuss für die Rechte des Kindes gemachten Schlussbemerkungen Rechnung tragen, in welchen die Förderung der Bekämpfung jeglicher Art der Gewalt gegen Kinder empfohlen wurde. Diese Empfehlung des Ausschusses entspricht den Schlussfolgerungen der Sondersession24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Mai 2002 in New York, wo beschlossen wurde, insbesondere den Kampf gegen den Menschenhandel zu fördern, was auch die Schweiz als prioritär erachtet.
23 Resolution 1995/78 der UNO-Menschenrechtskommission.
24 www.unicef.org.french/specialsession