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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

1.5 Das Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2816Bundesblatt · BBl 2005 2807

1.5 Das Vernehmlassungsverfahren

Im Hinblick auf die Ausarbeitung der vorliegenden Botschaft ermächtigte der Bundesrat am 15. Oktober 2003 das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ein Vernehmlassungsverfahren zum Fakultativprotokoll zur Kinderrechtekonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, und zur entsprechenden Revision des Tatbestandes des Menschenhandels im Strafgesetzbuch, durchzuführen. Die Kantone, die politischen Parteien, die beiden Bundesgerichte, 10 Spitzenverbände der Wirtschaft und 57 andere interessierte Organisationen wurden eingeladen, sich zur Ratifikation und zur Änderung des Artikels 196 StGB zu äussern. Im Besonderen wurde die Frage gestellt, ob es zweckmässig wäre, die neue Strafvorschrift, auf Grund der Praxis und Erfahrungen in den Kantonen, durch das Einfügen präziserer Angaben zur Definition des Handels und zum besonderen Schutz der Kinder zu vervollständigen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 1. Februar 2004. Insgesamt gingen beim EDA 66 Stellungnahmen ein, wobei 9 Stellungnahmen von nicht adressierten Vernehmlassungsteilnehmern kamen und einige Vernehmlassungsteilnehmer schriftlich mitteilten, dass sie auf eine Stellungnahme verzichten bzw. sich nicht formell an der Vernehmlassung beteiligen (die beiden Bundesgerichte, der Kanton Schwyz, der Evangelische Frauenbund der Schweiz, der kaufmännische Verband und der Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz).

Sowohl Economiesuisse wie auch das Netzwerk Kinderrechte Schweiz haben auf die Stellungnahme anderer Vernehmlassungsteilnehmer verwiesen. Sie werden nachfolgend nicht gesondert erwähnt. Somit haben insgesamt 58 Vernehmlassungsteilnehmer eine eigene, konkrete Stellungnahme eingereicht.

Ausser der SVP haben alle Vernehmlassungsteilnehmer die Ratifizierung des Fakultativprotokolls grundsätzlich gutgeheissen, insbesondere weil die Kinder auf den bestmöglichen Schutz angewiesen seien. In mehreren Stellungnahmen wurde deshalb ausdrücklich eine rasche Ratifizierung gefordert.

Die Erweiterung des bisherigen Artikels 196 StGB um die Straftatbestände der Zwangsarbeit und des Organhandels wurde mit Ausnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz gutgeheissen. Diverse Vernehmlassungsteilnehmer forderten sogar eine noch umfassendere Ausdehnung des Tatbestandes, beispielsweise auf den Ehefrauenhandel (Fraueninformationszentrum, Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Terre des Hommes), auf medizinische Versuche (Kanton St. Gallen) oder auf technologische Forschung am Kind (Kinderlobby Schweiz). Im Weiteren wurde die Ausdehnung des im Fakultativprotokoll vorgesehenen Schutzes des Kindes auch auf die Erwachsenen, mit einer Ausnahme (Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz), begrüsst.

Nachdem im Vernehmlassungsverfahren die vorgenannten Fragen betreffend den neuen Artikel 182 E-StGB, welcher den bisherigen Artikel 196 StGB ersetzen soll, gestellt worden waren, hielten insgesamt 30 Vernehmlassungsteilnehmer (die Kantone AI; BE; BL; FR; GL; GR; LU; NE; NW; OW; SH; SO; TH; TI; UR; VS und ZG; die politischen Parteien CVP; FDP; SP; SVP und Jungfreisinnige sowie die Organisationen Amnesty International; Centre patronal; Lausanne – direction de la sécurité publique; Schweizerischer Gemeinnütziger Frauenverein; Schweizerischer Gewerbeverband; Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter; Tra-