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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

1.2.1.1 Das internationale normative Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2812Bundesblatt · BBl 2005 2807

ten abspielen, muss jedoch davon ausgegangen werden, dass auch in der Schweiz beträchtliche Dunkelziffern existieren.6

1.2 Nationale und internationale Bestrebungen zum verbesserten Schutz von Kindern vor Verkauf, Prostitution und Pornografie

1.2.1 Internationale Bestrebungen

1.2.1.1 Das internationale normative Umfeld

Unter dem Eindruck des Sklavenhandels widmete sich die Staatengemeinschaft schon in ihren ersten internationalen Menschenrechtsverträgen der Aufgabe, Kinder besser vor der Ausbeutung durch Menschenhändler zu schützen. Zwischen 1904 und 1949 wurden daher gleich mehrere internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchen- und Frauenhandels verabschiedet.7 Des Weiteren wurden 1910 und 1923 zwei Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes unzüchtiger Veröffentlichungen verabschiedet.8 Die Schweiz hat all diese völkerrechtlichen Verträge ratifiziert.

Seither traten zahlreiche Übereinkommen in Kraft, welche sich zumindest teilweise mit den Themen des Fakultativprotokolls befassen. Ein Meilenstein stellte die Verabschiedung der Kinderrechtekonvention (KRK)9 im Jahr 1989 dar, worin erstmals in einer umfassenden Art und Weise die Rechte des Kindes kodifiziert wurden. Die Artikel 34 und 35 KRK bildeten die Grundlage des vorliegenden Fakultativprotokolls. Die ILO-Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Nr. 138)10 und über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182)11 befassen sich mit dem Schutz des Kindes in der Arbeitswelt, während das Haager Übereinkommen im Bereich der internationalen Adoption12 (nachfol-

6Im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel (Menschenhandel in

der Schweiz, S. 17) wird von einer Zahl von 2200 bis 9200 Frauen und Kindern ausgegangen, welche jährlich in die Schweiz eingeschleust werden. Der Bundesrat erachtet diese Zahl als überschätzt. Im Bereich der kommerziellen sexuellen Ausbeutung ist auf eine qualitative Studie aus dem Jahr 1999 zu verweisen, welche 60 Einzelfälle von kommerzieller sexuellen Ausbeutung von Kindern in der Schweiz aufzeigte (Studer Stefan/Peter Christina, Kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz, März 1999, S. 37.).

7Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1904 zur Gewährleistung eines wirksamen

Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben (SR 0.311.31), Internationales Übereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels (SR 0.311.32), Internationales Übereinkommen vom 30. September 1921 zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (SR 0.311.33), Internationales Übereinkommen vom 11. Oktober 1933 über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen (SR 0.311.34).

8Internationales Übereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung der Verbreitung

unzüchtiger Veröffentlichungen (SR 0.311.41), Internationales Übereinkommen vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen (SR 0.31.42).

9Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107).

10 SR 0.822.723.8

11 SR 0.822.728.2

12Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem

Gebiet der Internationalen Adoptionen vom 29.5.1993. Das Übereinkommen trat in der Schweiz am 1. Januar 2003 in Kraft. (SR 0.211.221.311).