Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
2.12 Schlussbestimmungen (Art. 13–17)
Bundesblatt · BBl 2005 2829Bundesblatt · BBl 2005 2807
der Kinderrechtekonvention zu integrieren. Nichtvertragsstaaten46 der Kinderrechtekonvention legen weiterhin einen separaten periodischen Staatenbericht vor.
Das Fakultativprotokoll äussert sich nicht zu den Kompetenzen des Ausschusses für die Rechte des Kindes. Es regelt einzig, dass der Ausschuss die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Umsetzung des Protokolls ersuchen kann (Art. 12 Abs. 3). Betreffend die weiteren Zuständigkeiten muss Artikel 43 KRK ergänzend herangezogen werden. Der Ausschuss kann somit im Rahmen der Schlussbemerkungen Empfehlungen an die Vertragsstaaten zur besseren Umsetzung des Fakultativprotokolls abgeben. Des Weiteren kann er Sonderorganisationen der UNO um Stellungnahmen zur Durchführung des Fakultativprotokolls bitten (vgl. Art. 45 Bst. b KRK).
2.12 Schlussbestimmungen (Art. 13–17)
Die Schlussbestimmungen regeln die Fragen der Ratifikation, des Inkrafttretens, der Kündigung, der Vertragsanpassung und der Sprachfassungen.
Das Fakultativprotokoll steht allen Staaten, welche die Kinderrechtekonvention ratifiziert oder unterzeichnet haben, offen (Art. 13). Damit soll auch den Nichtvertragsstaaten der Kinderrechtekonvention die Ratifikation des Fakultativprotokolls ermöglicht werden.
Während den Vertragsverhandlungen wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, ob Vorbehalte angebracht werden können. Es wurde vorgebracht, dass kein Staat bei der Ratifikation der Kinderrechtekonvention einen Vorbehalt zu den Artikeln 34 und 35 KRK, welche Grundlage des vorliegenden Fakultativprotokolls sind, erklärt hat. In der Endfassung des Fakultativprotokolls fehlt nun aber ein entsprechender Artikel zur Frage der Vorbehalte, weil zwischen den Delegationen kein Konsens gefunden werden konnte. Daher sind Vorbehalte gemäss Artikel 19 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge zulässig47.
Das Fakultativprotokoll soll drei Monate nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten (Art. 14 Abs. 1). Dies geschah am 18. Januar 2002, drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Rumänien als zehnten Vertragsstaat. Für jeden Staat, der das Protokoll fortan ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft (Art. 14 Abs. 2).
Das Fakultativprotokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr (Art. 15).
Jeder Vertragsstaat kann jederzeit eine Vertragsänderung vorschlagen. Befürwortet ein Drittel der Vertragsstaaten die Einberufung einer Konferenz zur Beratung über die Vertragsänderung, werden Vertragsverhandlungen aufgenommen (Art. 16).
46 Zur Zeit sind einzig die Vereinigten Staaten von Amerika und Somalia der Kinderrechtekonvention noch nicht beigetreten.
47 SR 0.111