Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.3.1 Strafbarkeit des Verkaufs von Kindern: Revision von Art. 196 StGB (Menschenhandel)
Bundesblatt · BBl 2005 2832Bundesblatt · BBl 2005 2807
mitwirken.56 Voraussetzung ist, dass die sexuell mündige Person aus freiem Willen und in Kenntnis der gesamten Umstände in die Handlung eingewilligt hat. Es handelt sich dann um einverständliche sexuelle Handlungen zwischen sexuell mündigen Personen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass für die Abgrenzung der legalen sexuellen Aktivität eines Minderjährigen von der strafbaren sexuellen Handlung mit einem Minderjährigen nicht nur das sexuelle Mündigkeitsalter (Schutzalter) von Bedeutung ist, sondern auch die Art der sexuellen Handlung sowie der Altersunterschied zwischen den Beteiligten und die Frage, ob die Einwilligung freiwillig und rechtsgültig erfolgte.57 Es ist dabei zu beachten, dass ein Kind unter Druck gesetzt, verleitet oder sonst wie beeinflusst werden kann, um seine Einwilligung in eine sexuelle Beziehung zu erlangen.
3.3 Minimalanforderungen an die nationale Gesetzgebung (Art. 3)
In Bezug auf verfahrensrechtliche Fragen des Fakultativprotokolls kann auf den Vorentwurf der eidgenössischen Strafprozessordnung verwiesen werden58, da die eidgenössische Strafprozessordnung inskünftig die prozessualen Themen einheitlich regeln wird. Fragen im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht sind im Ausländergesetz geregelt, welches zurzeit revidiert wird59.
3.3.1 Strafbarkeit des Verkaufs von Kindern: Revision von Art. 196 StGB (Menschenhandel)
Das Fakultativprotokoll verlangt, dass das Anbieten, Übergeben oder Annehmen eines Kindes zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der kommerziellen Übertragung von Organen oder der Zwangsarbeit unter Strafe gestellt wird (Art. 3 Abs. 1 Bst. a). Auch das Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel60verlangt, dass die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen61 zum Zwecke der Ausbeutung unter Strafe gestellt wird; dabei sollen unter Ausbeutung mindestens die sexuelle Ausbeutung, die Zwangsarbeit (bzw. Zwangs-
56 Stratenwerth Günter, Strafrecht Besonderer Teil I, S. 179 und Bericht über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 10. Mai 2000 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität/Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornografie), Ziff. 2.2.4.4. (BBl 2000 III 2943 ff.).
57 Julia O’Connell Davidson, Theme Papers for the 2nd World Congress against Commercial Sexual Exploitation Yokohama 17.–20. December 2001, the Sex Exploiter, S. 4.
58 Unter www.ofj.admin.ch/d/index.html findet sich unter der Rubrik Rechtsetzung/Verfahren&Prozess der Vorentwurf.
59 BBl 2002 3851 ff.
60 Zusatzprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.
61 Vgl. zum Menschenhandel auch den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe, Menschenhandel in der Schweiz, Bundesamt für Justiz, Bern 2001.