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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

3.2 Geltungsbereich des Protokolls (Art. 1 und 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2831Bundesblatt · BBl 2005 2807

3.2 Geltungsbereich des Protokolls (Art. 1 und 2)

Artikel 1 des Fakultativprotokolls verlangt von den Vertragsstaaten, dass sie den Kinderverkauf, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie verbieten. Die Schweiz sieht ein Verbot der vom Fakultativprotokoll erfassten Ausbeutungstatbestände auf nationaler Ebene insbesondere im Strafrecht vor (Art. 195–197 Strafgesetzbuch [StGB]49, Art. 23 f. des Umsetzungsgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen50). Auf diese Straftatbestände wird im Einzelnen unten eingegangen (Ziff. 3.3). Daneben werden die Missbräuche indirekt auf zivilrechtlichem Wege verfolgt, indem diese Fälle ein Kindesschutzverfahren nach Artikel 307 ff. Zivilgesetzbuch (ZGB)51 auslösen. Auf internationaler Ebene hat sich die Schweiz schliesslich durch die Ratifikation mehrerer völkerrechtlicher Verträge entsprechend verpflichtet.52

Für die Definition des Begriffs des Kindes verweist das Fakultativprotokoll auf Artikel 1 KRK. Gemäss Artikel 14 ZGB gilt in Übereinstimmung mit Artikel 1 KRK jede Person als unmündig und somit als Kind, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der allgemeine Geltungsbereich des Übereinkommens und des Fakultativprotokolls für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren bedeutet allerdings nicht, dass einheitliche Regelungen gelten müssen.53 Gemäss Artikel 1 KRK ist es zulässig, dass die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht in bestimmten Bereichen früher eintritt. Die Schweiz kennt für einzelne Bereiche denn auch ein früheres Mündigkeitsalter, welches den individuellen Bedürfnissen des Kindes seiner Reife entsprechend Rechnung tragen will.54 Für den Anwendungsbereich des vorliegenden Fakultativprotokolls ist insbesondere das sexuelle Mündigkeitsalter von Bedeutung.

Gemäss Artikel 187 StGB tritt die sexuelle Mündigkeit mit 16 Jahren ein. Es wird davon ausgegangen, dass das Kind nach diesem Zeitpunkt befähigt ist, verantwortungsvoll in eine sexuelle Handlung einzuwilligen.55 Verschiedene Tatbestände des Sexualstrafrechts weichen jedoch vom sexuellen Mündigkeitsalter ab und schützen stattdessen alle minderjährigen Personen. So werden ungeachtet der sexuellen Mündigkeit des Opfers die Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) und sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 StGB) strafrechtlich verfolgt, wenn das Opfer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Missbrauchstatbestände wie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung werden selbstverständlich unabhängig vom Alter des Opfers strafrechtlich geahndet. Das sexuell mündige Kind kann sich nach schweizerischer Lehre jedoch prostituieren und an der Herstellung von Pornografie

49 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0).

50 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über die Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (SR 211.221.31).

51 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210).

52 Vgl. vorne, Ziff. 1.2.1.1.

53 Vgl. die Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes vom 29. Juni 1994, Ziff. 321 (BBl 1994 V 1 ff.).

54 Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes vom 29. Juni 1994, Ziff. 321 (BBl 1994 V 1 ff.).

55 Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 1985 (strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie), Ziff. 232.11 (BBl 1985 II 1009 ff.).