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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

3.3.1 Strafbarkeit des Verkaufs von Kindern: Revision von Art. 196 StGB (Menschenhandel)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2833Bundesblatt · BBl 2005 2807

dienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft) sowie die Entnahme von Körperorganen fallen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a).62

Das geltende schweizerische Strafgesetzbuch geht demgegenüber von einem engeren Begriff des Menschenhandels aus, indem es in Artikel 196 lediglich den Handel mit Menschen zum Zwecke ihrer sexuellen Ausbeutung (Förderung der Unzucht) unter Strafe stellt63. Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft oder Entnahme von Körperorganen wird von Artikel 196 StGB nicht erfasst. Auf diese Formen des Menschenhandels können andere Strafbestimmungen Anwendung finden, wie beispielsweise der Tatbestand der Nötigung oder der Körperverletzung. Diese erfassen allerdings nur Begleiterscheinungen des Menschenhandels, treffen aber nicht dessen Kern, das heisst die Behandlung von Menschen als Ware, welche beliebig gekauft und verkauft werden kann. Gegebenenfalls können Strafbestimmungen anderer Gesetze in Frage kommen (z.B. des Ausländerrechts, Arbeitsrechts oder des Gesundheitsrechts). Diese sind jedoch mit vergleichsweise niedriger Strafe bedroht und werden dem Unrechtsgehalt des Menschenhandels als solchem ebenfalls nicht gerecht.

Das geltende Strafrecht genügt folglich den Anforderungen des Fakultativprotokolls nicht in jeder Hinsicht. Entsprechend schlägt der Bundesrat eine Revision von Artikel 196 des Strafgesetzbuches vor, welcher durch den neuen Artikel 182 E-StGB ersetzt werden soll. Der Tatbestand des Menschenhandels soll auf den Handel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Entnahme von Körperorganen ausgedehnt und auch die Anwerbung von Menschen zu diesen Zwecken explizit unter Strafe gestellt werden. Zudem soll explizit festgehalten werden, dass auch der Einmaltäter, der nur einen Menschen oder der nur einmal mit einem oder mehreren Menschen zu den vorgenannten Zwecken handelt, über den Tatbestand von Artikel 182 E-StGB erfasst werden kann.

Die Revision des Artikel 182 E-StGB führt zu einer formellen Anpassung der folgenden Gesetze und Verordnungen: Artikel 1 Ziffer 3 der Verordnung vom 10. November 200464 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide; Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung vom 31. Mai 200065 über das DNA-Profil-Informationssystem; Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200066 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkerhrs (BÜPF) sowie Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 200367 über die verdeckte Ermittlung, welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Bei Inkrafttreten der Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches68 wird zudem Artikel 5 angepasst werden müssen.

62 Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels nennt als Handelszweck die Ausbeutung durch Arbeiten oder Dienstleistungen sowie die sexuelle Ausbeutung (Art. 1 Abs. 1 a.E. des Rahmenbeschlusses 629/2002 vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels [ABl. 2002 L 203, 1]).

63 Vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie) vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1088.

64 SR 312.3

65 SR 361.1

66 SR 780.1

67 AS 2004 1409

68 BBl 2002 8240