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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

6.2 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3807Bundesblatt · BBl 2005 3773

Das Europäische Patentübereinkommen wird durch die EPÜ-Revisionsakte formell vollständig revidiert, materiell handelt es sich indessen um eine Teilrevision (siehe Ziff. 1.1.4). Eine inhaltliche Bewertung erweist sich als schwierig: Auf der einen Seite beinhaltet die Reform eine grosse Zahl rechtstechnischer bzw. verfahrenstechnischer Änderungen oder die Verankerung bewährter Praxis. Auf der anderen Seite sind einzelne Reformpunkte als bedeutend zu werten, so etwa die Institutionalisierung von Ministerkonferenzen oder die Einführung eines Beschränkungs-, Widerrufs- und Revisionsverfahrens. Es braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, ob es sich bei diesen Änderungen um wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV handelt. In jedem Falle erfordert die Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte deren Umsetzung auf Gesetzesstufe. Daraus folgt, dass der Bundesbeschluss zur Genehmigung der EPÜ-Revisionsakte dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen ist. Entsprechendes gilt für die Genehmigung des EPÜ-Sprachenübereinkommens.