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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

1.1.1.6 Ablehnung der MWST-Erhöhung vom 16. Mai 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4629Bundesblatt · BBl 2005 4623

1.1.1.4 Monitoring

Im März 2003 hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ein Monitoring für die neuen IV-Renten eingeführt. Mit Hilfe dieses Monitorings kann die Entwicklung der Rentenzusprachen pro Quartal und pro kantonale IV-Stelle verfolgt und dort eingegriffen werden, wo deutliche Abweichungen vom gesetzten Ziel beobachtet werden. Seit der Einführung konnte man feststellen, dass die prozentuale Ablehnung von Rentengesuchen von 23 Prozent (2002) auf 28 Prozent (2003) gestiegen ist. Dennoch ist der gewichtete Anteil5 der IV-Rentenbezüger an der Wohnbevölkerung zwischen 18 und 62/64 Jahren6 von 4,7 Prozent (Januar 2003) auf 4,8 Prozent (Januar 2004) gestiegen. Allerdings ist die Zunahme im Vergleich zu den vergangenen Jahren weniger hoch.

1.1.1.5 Entlastungsprogramm 2003

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 20037 wurden Massnahmen im Bereich der kollektiven Leistungen der IV getroffen, um die finanziellen Mittel gezielt einzusetzen und das Ausgabenwachstum einzudämmen. Der Bundesrat hat daher am 2. Juli 2003 eine Änderung der Verordnung der Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201), mit der die durchschnittliche jährliche Ausgabenerhöhung für Betriebsbeiträge an Institutionen für Invalide auf 4,3 Prozent (2003–2006) begrenzt werden soll, genehmigt. Diese Änderung trat am 1. August 2003 in Kraft (AS 2003 2181). Es wird mit Einsparungen von 109 Millionen Franken im Jahr 2005 (41 Millionen für den Bund, 54 Millionen für die IV, 14 Millionen für die Kantone) und mit 218 Millionen Franken im Jahr 2006 (81 Millionen für den Bund, 109 Millionen für die IV, 28 Millionen für die Kantone) gerechnet. Infolge des nachschüssigen Berechnungssystems wird die damit verbundene Entlastung der IV, der Bundesfinanzen und der Kantone erst ab 2006 in vollem Ausmass Wirkung zeigen.

1.1.1.6 Ablehnung der MWST-Erhöhung vom 16. Mai 2004

Im Rahmen der Botschaft zur 11. AHV-Revision8 beantragte der Bundesrat die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt zugunsten der IV, um mit den zusätzlichen Einnahmen einerseits die voraussichtlichen Ausgabenüberschüsse decken zu können und andererseits die Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen. Während der parlamentarischen Beratungen über den Bundesbeschluss zur Finanzierung der AHV/IV drehte sich die Diskussion in erster Linie um die Frage, ob der Bund einen Anteil am zu erhebenden Mehrwertsteuerzuschlag erhalten und wie hoch dieser Zuschlag sein solle. Nach der Einigungskonferenz

5 Die Gesamtzahl der ausgerichteten Renten wird nach dem massgeblichen Invaliditätsgrad der verschiedenen Renten in Vollrenten umgewandelt. Diese Umrechnung erlaubt die direkte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der Anzahl IV-Renten.

6 Bevölkerung gemäss der eidgenössischen Volkszählung 2000 des Bundesamtes für Statistik.

7 Botschaft vom 2. Juli 2003 zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt, BBl 2003 5615.

8 Botschaft vom 2. Februar 2000 über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, BBl 2000 1865.