DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

1.2.2 Reduktion der Ausgaben der IV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4633Bundesblatt · BBl 2005 4623

Bis Ende 2010 erfüllt der AHV-Fonds die gesetzlich vorgeschriebene Deckung von 70 Prozent der Jahresausgaben, wie sie im Rahmen der 11. AHV-Revision in einem Gutachten11 vorgeschlagen wurde. Gemäss geltendem Recht sollte die Deckung 100 Prozent betragen.

Wird zusätzlich berücksichtigt, dass ein Teil des AHV-Guthabens heute die Funktion hat, die Schuld der IV zu decken, so verringert sich das effektiv verfügbare AHV-Kapital. Bis Ende 2006 sinkt der Stand unter 45 Prozent der Jahresausgaben von AHV und IV zusammen. Bei einem solchen Stand bleibt nur noch wenig Zeit für Korrekturen, welche die Liquidität sicher stellen. Selbst mit der Einführung der

5. IV-Revision auf Anfang 2007 fällt die Höhe der verfügbaren Mittel bis zum Jahr 2011 unter 15 Prozent der Jahresausgaben. In diesem Zustand ist die Liquidität des Systems gefährdet, werden die Renten doch jeweils Anfang Monat ausbezahlt, während die Beitragszahlungen erst später erfolgen.

Mit der 5. IV-Revision und der Anhebung der MWST für die IV sind die Finanzen dieses Versicherungszweigs stabilisiert. Die aus der Tabelle ersichtliche weitere Verringerung der gemeinsamen Mittel wird durch die AHV verursacht, weshalb auch bei der AHV entsprechende Massnahmen erforderlich sind.

1.2.2 Reduktion der Ausgaben der IV

Angesichts des misslichen Zustandes der IV-Finanzen ist die Reduktion der Ausgaben zweifelsohne eine der ersten Massnahmen, die sich aufdrängt. Erforderlich wäre eine Einsparung von rund zwei Milliarden Franken (vgl. Tabelle im Anhang 1), was einem Drittel der Gesamtsumme der heute ausbezahlten Renten und einem Fünftel der Ausgaben der IV entspricht. Muss die IV die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren ohne zusätzliche Einnahmequellen ins Gleichgewicht bringen, so sind ab sofort

1. entweder die laufenden Renten linear um 25 Prozent zu kürzen (Einsparungen: 1,6 Milliarden Franken); oder

2. andere drastische Sparmassnahmen vorzuschlagen.

Solche Sparmassnahmen könnten zum Beispiel sein:

– die Aufhebung sämtlicher Kinderrenten (Einsparung von 720 Millionen Franken) und/oder

– der Verzicht auf die Kostenübernahme medizinischer Massnahmen zugunsten von Kindern mit Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG, Einsparung von 450 Millionen Franken) und/oder

– der Verzicht auf Rentenanpassung im Jahr 2007 (Einsparung von 195 Millionen Franken) bzw. der Verzicht im Jahr 2007 und 2009 (Einsparung von 485 Millionen Franken) und/oder

– der Verzicht auf die Übernahme von Transportkosten im Zusammenhang mit Eingliederungsmassnahmen (Einsparung von rund 110 Millionen Franken) und/oder

11 «Bestimmung Ausgleichsfonds AHV/IV» von Prof. Dr. Heinz Schmid; BSV Projekt-Nr. A98/001 vom 26.4.1998.