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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

1.2.5.1 Grundsätzliches

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4635Bundesblatt · BBl 2005 4623

Neben der Anhebung der MWST wurde als weitere Möglichkeit für die IV-Zusatzfinanzierung eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,8 Prozentpunkte in Erwägung gezogen und dieser Vorschlag ebenfalls in die Vernehmlassung geschickt. Die obligatorischen Lohnabzüge entsprechen dem für die 1. Säule charakteristischen Solidaritätsprinzip, da die Beiträge auf den Einkommen ohne Obergrenze erhoben werden, während die Höhe der Renten auf einen Maximalbetrag begrenzt ist. Die Erhöhung der Lohnabzüge belastet vor allem die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, da sie eine Erhöhung der Produktionskosten zur Folge hat. Die Möglichkeiten der Arbeitgeber, die Erhöhung dieser Kosten auf die Löhne oder die Preise abzuwälzen, variieren von Branche zu Branche oder sogar von Unternehmen zu Unternehmen. Am stärksten betroffen von der Überwälzung auf die Nettolöhne, der Aufhebung von Arbeitsplätzen oder der Produktionsverlagerung ins Ausland sind im Allgemeinen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedriglohnstellen, die mit geringen Qualifikationsanforderungen verbunden sind. Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben sich denn auch gegen eine Erhöhung der Lohnabzüge ausgesprochen (vgl. Ziff. 1.4).

1.2.5 Mehrwertsteuer

1.2.5.1 Grundsätzliches

Eine weitere Möglichkeit, der IV zusätzliche finanzielle Mittel zu beschaffen, ist die Anhebung der MWST um 0,8 Prozentpunkte. Die IV wird heute vor allem durch Lohnbeiträge und Mittel der öffentlichen Hand finanziert (vgl. Art. 77 Abs. 1 IVG). Eine Erhöhung der MWST zugunsten der IV hätte den Vorteil, dass eine neue Finanzierungsquelle erschlossen wird und damit die Finanzierung künftig breiter abgestützt werden kann. Eine Anhebung um 0,8 Prozentpunkte scheint vertretbar, da die gegenwärtige Belastung in der Schweiz mit höchstens 7,6 Prozent im Vergleich zu anderen Staaten tief ist.

Die Besteuerungsgrundlage der MWST ist der Konsum. Durch diese Steuer werden somit sämtliche Einkommen belastet. Eine Erhöhung führt deshalb dazu, dass zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfes der IV nicht einseitig die Mittel beitragspflichtiger Personen herangezogen werden, sondern auch jene der nicht beitragspflichtigen, insbesondere der Altersrentnerinnen und -rentner. Der Konsum stellt eine stabile, wenig bewegliche Besteuerungsgrundlage dar. Daher enthält die MWST im Vergleich zu anderen Formen der Besteuerung ein bedeutendes Einnahmepotenzial.

Die MWST hat zudem den Vorteil, dass sie weder die Löhne noch die Investitionen oder Exporte direkt belastet. Allerdings ist mit einer Überwälzung auf die Preise der Waren und Dienstleistungen zu rechnen. Bei vollständiger Überwälzung der zusätzlichen MWST auf die Konsumentinnen und Konsumenten würde der Landesindex der Konsumentenpreise im Einführungsjahr um rund 0,55 Prozent ansteigen. Wie sich bei der Einführung der MWST und der Steuersatzerhöhung im Jahr 1999 gezeigt hat, ist jedoch nicht mit einer vollständigen Überwälzung zu rechnen. Der Landesindex der Konsumentenpreise würde im Einführungsjahr daher nur um rund 0,3–0,35 Prozent zunehmen.