Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
1.2.4 Erhöhung der Lohnabzüge
Bundesblatt · BBl 2005 4634Bundesblatt · BBl 2005 4623
– der Verzicht auf Zusprache einer IV-Rente wegen Unfall (Einsparung von rund 110 Millionen Franken) und/oder
– die Kürzung der Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten um 10 Prozent (kollektive Leistungen gemäss Art. 73 IVG; Einsparung von 185 Millionen Franken bis Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs).
Der Preis, den die Gesellschaft für die Sanierung der IV ohne zusätzliche Finanzierungsquellen zu bezahlen hätte, ist eindeutig viel zu hoch. Im Vordergrund steht nicht ein Leistungsabbau in dieser Sozialversicherung, sondern ihre Konsolidierung (vgl. Ziff. 1.1.2).
Zudem beteiligt sich die öffentliche Hand zu 50 Prozent an den Ausgaben der IV (Art. 78 Abs. 1 IVG). Bei einer Kürzung der Ausgaben der IV reduzieren sich auch die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend. Damit die oben erwähnten drastischen Sparmassnahmen uneingeschränkt der Versicherung zu Gute kämen, dürften die Beiträge der öffentlichen Hand nicht automatisch gekürzt werden. Der Beitrag der öffentlichen Hand müsste also erhöht werden, da sich sonst die Einsparungen nur zur Hälfte auswirken würden.
Diese Massnahmen würden zwar das jährliche Defizit der IV reduzieren, vermöchten deren Schulden jedoch nicht zu tilgen. Dazu braucht es neben der gezielten und wirksamen Ausgabenreduktion im Rahmen der 5. IV-Revision (vgl. Ziff. 1.1.2.1) zusätzliche Finanzierungsquellen.
1.2.3 Erhöhung des Bundesbeitrages an die Ausgaben der IV
Die finanziellen Perspektiven des Bundeshaushalts und die Vorgaben der Schuldenbremse erlauben es nicht, eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die IV in Betracht zu ziehen.
1.2.4 Erhöhung der Lohnabzüge
Im Rahmen der 5. IV-Revision soll der Beitragssatz um ein Promille von heute 1,4 auf 1,5 Lohnprozente angehoben werden. Daraus ergeben sich bis ins Jahr 2025 Mehreinnahmen von durchschnittlich 303 Millionen Franken pro Jahr. Diese Erhöhung stellt teilweise eine Kompensation der Entlastung der 2. Säule um ungefähr 435 Millionen Franken pro Jahr in der gleichen Zeitspanne dar. Diese Entlastung resultiert aus den Einsparungen, die dank der erwarteten Reduktion der Anzahl Neurenten um 20 Prozent (bezogen auf das Jahr 2003) entstehen. Die berufliche Vorsorge profitiert so von den Auswirkungen der Massnahmen zur Dämpfung der Zunahme der IV-Neuberentungen. Die Einsparungen dürften sich positiv auf die Lohnbeiträge in der 2. Säule auswirken: Diese müssten in den nächsten Jahren weniger stark oder überhaupt nicht erhöht werden. Mit der Erhöhung des Lohnbeitragssatzes kann ausserdem eine Annäherung an das ursprünglich festgelegte Ziel erreicht werden, nämlich den anteilsmässig vergleichbaren Finanzierungsbeitrag von Sozialpartnern und öffentlicher Hand.