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Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

2. Abschnitt: Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4919Bundesblatt · BBl 2005 4915

CO2-Verordnung

Art. 11 Emissionsrechte

1 Das BUWAL teilt den von der Abgabe befreiten Unternehmen im Umfang des CO2-Frachtziels CO2-Emissionsrechte für die Jahre 2008–2012 zu. Frachtzielanpassungen verändern den Bestand der Emissionsrechte.

2 Das BUWAL führt ein nationales Register der Inhaber von Emissionsrechten. Transaktionen sind nur gültig, wenn sie im Register verzeichnet sind.

3 Die Emissionsrechte werden erstmals am 1. Juni 2009 und dann jährlich bis 1. Juni 2013 nach den ausgewiesenen Emissionen entwertet.

Art. 12 Rückerstattung der Abgabe

1 Die Abgabe wird auf Gesuch hin zurückerstattet.

2 Die berechtigten Unternehmen reichen das Rückerstattungsgesuch bei der Oberzolldirektion in der von dieser vorgeschriebenen Form ein.

3 Das Gesuch enthält:

a. eine genaue Zusammenstellung der bezahlten Abgaben;

b. die Rechnungen über die bezahlten Abgaben;

c. weitere von der Oberzolldirektion verlangte Nachweise, sofern diese für die Abgaberückerstattung erforderlich sind.

Art. 13 Periodizität der Rückerstattung

1 Rückerstattungsgesuche sind für die bezahlten Abgaben aus dem Vorjahr bzw. dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr bis 30. Juni einzureichen.

2 Die Gesuche können den Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten umfassen.

3 Der Rückerstattungsanspruch verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht wird.

Art. 14 Mindestbetrag und Rückerstattungsgebühr

1 Der Rückerstattungsbetrag wird nur ausbezahlt, wenn er pro Gesuch mindestens 1000 Franken ausmacht.

2 Pro Gesuch wird eine Gebühr von 5 Prozent des Rückerstattungsbetrages verrechnet, und zwar mindestens 50 und höchstens 1000 Franken.

Art. 15 Aufschub der Rückerstattung

Ist die Zielerreichung bei einem von der Abgabe befreiten Unternehmen gefährdet, so kann die Oberzolldirektion in Absprache mit dem BUWAL die Rückerstattung so lange aufschieben, bis die Gefährdung nicht mehr besteht.