Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.4.2 Aktuelle Situation
Bundesblatt · BBl 2005 43Bundesblatt · BBl 2005 5
gilt grundsätzlich, dass im Zentrum die Politik dominiert, am Rand der Markt, und dazwischen die Mischformen liegen:
– Die Verwaltungseinheiten des ersten Kreises nehmen in erster Linie Aufgaben der Politikvorbereitung und -formulierung wahr und erbringen interne Steuerungsleistungen.
– Im zweiten Kreis, der ebenfalls zur zentralen Verwaltung gehört, befinden sich die FLAG-Verwaltungseinheiten.
– Der dritte Kreis umfasst öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes, die weitgehend staatliche Monopolaufgaben wahrnehmen und grundsätzlich über eigene Rechtspersönlichkeit verfügen sowie einen eigenen Rechnungskreis bilden.
– Zum vierten Kreis zählen die ausschliesslich oder grösstenteils dem Wettbewerb unterstehenden, in der Regel privatrechtlich konstituierten Unternehmungen im Allein- oder Mehrheitsbesitz des Bundes, die zumindest teilweise öffentliche Aufgaben erfüllen.
1.4.2 Aktuelle Situation
Die konzeptionellen Grundlagen für die Auslagerungen in die verschiedenen Kreise weisen nach wie vor einen unterschiedlichen Konkretisierungs- und Konsolidierungsgrad aus:
Ein in sich geschlossenes und einheitliches Steuerungsmodell besteht für den zweiten Kreis. Ebenso wurden gestützt auf den Evaluationsbericht FLAG-Kriterien erarbeitet, welche erfüllt sein sollen, um nach diesem Modell geführt zu werden (vgl. Ziff. 1.3).
Relativ gefestigt präsentiert sich die Situation auch bei den in vergangenen Jahren in den vierten Kreis ausgelagerten Einheiten (Swisscom, SBB, Post16, Ruag, Skyguide). Zwar wurden für diese Unternehmungen unterschiedliche Rechtsformen gewählt, die von der öffentlich-rechtlichen Anstalt (Post), über die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (Swisscom, SBB) bis hin zur Aktiengesellschaft nach Privatrecht reichen (Ruag, Skyguide). Im Hinblick auf die Anwendung des Aktienrechts beziehungsweise die Anlehnung an dieses (Post) mussten indes bezüglich Steuerung (Corporate governance) relativ einheitlich angewandte Standards entwickelt werden, die eine umfassende Wahrung der Eigentümerinteressen ermöglichen. Drei Instrumente stehen dabei im Zentrum: Die Festlegung strategischer Ziele, die Wahl (bzw. Abwahl) der Verwaltungsräte (direkt oder indirekt via Generalversammlung) und die Genehmigung der Jahresberichterstattung und der Rechnung (direkt oder indirekt via Generalversammlung). Von besonderer Bedeutung ist die systematische Verknüpfung dieser Instrumente, so dass zwischen dem Eigentümer Bund und den Unternehmungen ein Dialog entsteht, in welchem Ziele gesetzt, ihre Erreichung überprüft, Risiken frühzeitig erkannt und allenfalls Korrekturmassnahmen ergriffen werden können (Controlling-Prozess). In den strategischen Zielen werden nicht nur Erwartungen bezüglich strategischer Stossrichtung und kommerziellem Erfolg formuliert, sondern auch Leitplanken für die Personalpolitik sowie Kooperationen
16 Bezüglich ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtliche Anstalt) ist die Post dem dritten Kreis zuzurechnen.