Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.4.3 Stossrichtungen der Weiterentwicklung
Bundesblatt · BBl 2005 44Bundesblatt · BBl 2005 5
und Beteiligungen festgelegt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammensetzung und Wahl der Verwaltungsräte beigemessen (die Anforderungsprofile sind schriftlich niedergelegt): Sie umfassen höchstens neun Mitglieder und verfügen über ein starkes Präsidium (30–50 %). Eine personelle Verflechtung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung wird in der Regel vermieden (duale Führungsstruktur). Bei der Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder wird ferner darauf geachtet, dass keine Interessenbindungen vorliegen, die eine unabhängige Meinungsbildung verhindern könnten. Eine gut funktionierende Praxis hat sich aus Sicht des Bundesrates auch in Bezug auf die Ausübung der Oberaufsicht durch das Parlament eingespielt: Die wichtigste Grundlage dazu bilden die vom Bundesrat genehmigten jährlichen Berichte über die Zielerreichung, welche vom federführenden Departement in den beiden Geschäftsprüfungskommissionen sowie den beiden Finanzkommissionen erläutert und vertreten werden.
Etwas heterogener präsentiert sich die Situation im dritten Kreis. Unterschiedliche Regelungen bestehen u.a. in der Leistungssteuerung und -überwachung sowie bei den Kompetenzabgrenzungen zwischen den Leitungsorganen, dem Bundesrat und dem Parlament. Die Wahrnehmung der Informations- und Kontrollrechte ist damit zwar nicht in Frage gestellt, doch die organisationsrechtliche Vielfalt erschwert es, die Übersicht über die verschiedenen Steuerungsregelungen zu behalten. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Bundesrat bis heute bezüglich Auslagerungen in den dritten Kreis eine zurückhaltende Politik verfolgt und mit Blick auf das berechtigte Anliegen nach vermehrter betrieblicher Flexibilität das FLAG-Modell entwickelt, dessen Ausdehnung weiterhin im Vordergrund steht. Zu bedenken ist auch, dass das Führungsinstrumentarium im dritten Kreis wesentlich komplexer ist als bei FLAG und dass teilweise eine unechte Delegation von Verantwortung stattfindet, indem verschiedene unternehmerische Risiken, wie die subsidiäre Deckung von Garantie- und Haftungsansprüchen, beim Bund verbleiben.
Auslagerungen in den dritten Kreis sollen aber weiterhin möglich bleiben, und es sind auch entsprechende Vorlagen in Vorbereitung beziehungsweise dem Parlament bereits überwiesen worden (u.a. Landesmuseum, Finanzmarktaufsicht, Exportrisikoversicherung). Die Erarbeitung dieser Vorlagen wird gleichzeitig zum Anlass genommen, die Kriterien für die Auslagerung in den dritten Kreis und die zu erfüllenden Anforderungen bezüglich Steuerung und Wahrnehmung der Eignerinteressen weiter zu präzisieren.
1.4.3 Stossrichtungen der Weiterentwicklung
Dem Ergebnis dieser im kommenden Jahr abzuschliessenden Arbeiten kann hier nicht vorgegriffen werden. Doch ist klar, dass eine Auslagerung aus der zentralen Verwaltung in den dritten Kreis vor allem dann in Frage kommt, wenn sie gegenüber FLAG deutliche Vorteile bezüglich Effektivität und Effizienz aufweist und gleichzeitig die politische und demokratische Verantwortung und Kontrolle gewahrt bleiben. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn sich eine Organisation von der Komplexität ihrer Aufgabenstellung und ihrer Grösse her nicht eignet, um über einzelne Produkte und Produktgruppen gesteuert zu werden. Für eine Verselbstständigung kann im weiteren sprechen, wenn dadurch die Generierung von Drittmitteln (Sponsoring) erleichtert wird, wenn sich aus der erhöhten Kooperations- und Beteiligungsfähigkeit Kosten- und/oder Leistungsvorteile ergeben, wenn durch eine