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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

1.6.3 Grundsätze der Buchführung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 54Bundesblatt · BBl 2005 5

Die bereits im Finanzhaushaltgesetz von 1968 eingeführten Grundsätze der Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit und Sparsamkeit werden als völlig unbestrittene Forderungen im neuen Gesetz übernommen. In Artikel 12 Absatz 3 E-FHG wird nebst dem bisherigen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auch die Forderung nach einem wirksamen Einsatz der Mittel aufgenommen. Während der Begriff der Wirtschaftlichkeit auf ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Ergebnis und eingesetzten Mitteln zielt («Werden die Dinge richtig gemacht?»), geht es bei der Wirksamkeit darum, dass die erzielten Ergebnisse den beabsichtigten Wirkungen (dem gewünschten Output) entsprechen müssen («Werden die richtigen Dinge gemacht?»). Diese Ergänzung ist sinnvoll, weil die Verfolgung falscher Ziele selbst dann ineffektiv bleibt, wenn sie mit hoher Effizienz geschieht.

1.6.2 Grundsätze für die Budgetierung

Im Unterschied zur Privatwirtschaft muss bei den öffentlichen Gemeinwesen der Voranschlag in allen Einzelheiten offen gelegt werden. Für die Beurteilung des Voranschlags und die Kreditsprechung sind klare Budgetierungsgrundsätze eine zwingende Voraussetzung. Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Budget und Rechnung gelten die Budgetierungsgrundsätze sinngemäss auch für die Rechnungslegung und letztere umgekehrt auch für die Erstellung des Voranschlags.

In Artikel 31 E-FHG werden die bisher unter dem Titel Rechnungsführungsgrundsätze (Art. 3 geltendes FHG) aufgeführten Budgetierungsprinzipien übernommen. Die Grundsätze der Bruttodarstellung, Vollständigkeit, der Jährlichkeit und Spezifikation haben sich in der praktischen Anwendung bewährt und entsprechen den Anforderungen des Neuen Rechnungsmodells. Was den materiellen Gehalt der einzelnen Grundsätze betrifft, wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1.2.4 verwiesen.

1.6.3 Grundsätze der Buchführung

Im neuen Finanzhaushaltgesetz werden erstmals die elementaren Grundsätze der Buchführung auf Gesetzesstufe verankert (vgl. Art. 38 E-FHG). Diese Grundsätze fassen die qualitativen Anforderungen an die Ordnungsmässigkeit der Erfassung und der Verarbeitung der erfassungspflichtigen Tatbestände zusammen. Die explizite und konsequente Regelung der Buchführung beim Bund bildet eine wichtige Voraussetzung für die Transparenz und Qualität der Rechnungslegung. Die Buchführungsgrundsätze sind aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleitet. Sie konkretisieren deren Anwendung im Rahmen der Buchführung.

Mit der Anwendung der Grundsätze der Buchführung werden Lücken in der Buchhaltung, Willkür bei der Verbuchung und mangelnde Nachprüfbarkeit weitgehend verhindert. Damit die Grundsätze eingehalten werden können, muss die Ordnungsmässigkeit der Buchführung durch eine der Grösse des Bundes angemessene interne Kontrolle sichergestellt sein.