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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.2.5 Ausblick auf die dritte Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6063Bundesblatt · BBl 2005 6029

1.2.3 Gegenstand der vorliegenden Botschaft (= zweite Vorlage)

Gegenstand der vorliegenden Botschaft sind einerseits Gesetzesänderungen, deren verfassungsmässige Grundlage mit der Annahme des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 geschaffen wurde, andererseits Gesetzesänderungen in den Aufgabenbereichen, die keiner Verfassungsänderung bedurften. Das neue Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) stützt sich auf den neuen Artikel 112b Absatz 3 BV, das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich auf den neuen Artikel 66 Absatz 1 BV. Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird totalrevidiert und hat seine verfassungsmässige Grundlage in den Artikeln 112a und 112c Absatz 2 BV.

1.2.4 Verfahren für die beantragten Gesetzesrevisionen

Da die NFA nur dann ihre volle Wirkung entfalten kann, wenn alle Änderungen in den aufgabenbezogenen und bereichsübergreifenden Bundesgesetzen integral und zeitgleich vorgenommen werden, wird die Ausführungsgesetzgebung in Form eines Mantelerlasses, des Bundesgesetzes über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), zusammengefasst. Dieser Mantelerlass untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat hat die skizzierte Vorgehensweise bereits in seiner ersten NFA-Botschaft dargelegt und betont, dass die beiden Botschaften zu den Verfassungs- und zu den Gesetzesnormen konzeptionell nicht voneinander zu trennen sind9. Ebenso wurden bereits mit der ersten Botschaft die Leitlinien der notwendigen Gesetzesanpassungen skizziert. So gesehen stellt die vorliegende Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung die Konkretisierung der damals vom Bundesrat in Aussicht gestellten Gesetzesmodifikationen dar.

1.2.5 Ausblick auf die dritte Vorlage

Sind die Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen, so sind die Ausgleichsgefässe (Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes sowie als Übergangsinstrument, der Härteausgleich) mit finanziellen Mitteln auszustatten und die dafür notwendigen Verordnungen auszuarbeiten. Die in den Ziffern 1.1 und 3.1 der vorliegenden Botschaft dargelegten Zahlen sind in dieser Hinsicht Modellannahmen und werden für die dritte Botschaft zu aktualisieren sein. Der Bundesrat wird dem Parlament die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse zu den Ausgleichsgefässen und zum Härteausgleich im Lauf des Jahres 2006 unterbreiten (Zeitplan siehe Ziff. 1.6).

9 BBl 2002 2328