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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.5.3 Verbundaufgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6074Bundesblatt · BBl 2005 6029

1.5.2 Kantonale Aufgaben

Die nachfolgenden Aufgabenbereiche fallen mit der NFA in die integrale organisatorische und finanzielle Zuständigkeit der Kantone:

Tabelle 3

Aufgabenentflechtung – Kantonsaufgaben

Aufgabenbereich Verfassungsänderung Ziffer

1. Turnen und Sport: freiwilliger Schulsport,

Herausgabe der Lehrmittel 2.3.3

2. Stipendien und Studiendarlehen bis und mit

Sekundarstufe II X 2.3.4

3. Verkehrstrennung und Niveauübergänge ausser-

halb von Agglomerationen X 2.7.7

4. Flugplätze 2.7.9

5. Unterstützung der Betagten- und Behinderten-

organisationen: kantonale und kommunale

Tätigkeiten X 2.9.2/2.9.5

6. Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime,

Werkstätten und Tagesstätten X 2.9.4

7. Beiträge an Ausbildungsstätten für Fach-

personal der Sozialberufe 2.9.6

8. Sonderschulung X 2.9.7

9. Verbesserung der Wohnverhältnisse in den

Berggebieten 2.9.12

10. Landwirtschaftliche Beratung: kantonale

Beratung 2.10.3

1.5.3 Verbundaufgaben

Verbundaufgaben sind Aufgaben, für deren Erfüllung Bund und Kantone gemeinsam die finanzielle Verantwortung tragen (erste NFA-Botschaft, BBl 2002 2337 f., 2341). Die Verbundaufgaben umfassen alle jene Aufgaben, die im Rahmen der Neugestaltung der Aufgabenteilung aus unterschiedlichen Gründen nicht in die alleinige Zuständigkeit entweder des Bundes oder der Kantone gestellt wurden. Zu den Verbundaufgaben gehören also – im Sinn der herkömmlichen verfassungsrechtlichen Terminologie – Bundesaufgaben, deren Vollzug den Kantonen übertragen ist (z.B. amtliche Vermessung), aber auch Aufgabenbereiche, in denen der Bund bloss eine beschränkte Zuständigkeit hat oder seine Zuständigkeit nicht ausschöpft (z.B. Agglomerationsverkehr; Straf- und Massnahmenvollzug). Die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen, welche für diese Aufgabenbereiche mit der NFA eingeführt werden, haben zum Ziel, die finanziellen Mittel sparsam und zugleich wirksam einzusetzen. Zudem soll die heutige Normen-