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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.1.3 Kommentar zu den Änderungen im ZGB und zur neuen Parlamentsverordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6089Bundesblatt · BBl 2005 6029

Artikel 2 regelt das Abgeltungssystem des Bundes. Das Instrument der Programmvereinbarung, das im Bereich der amtlichen Vermessung bereits erprobt wurde, soll mit der Einführung der NFA definitiv eingeführt werden.

Nach Artikel 3 soll die Abgeltung des Bundes jeweils im Rahmen des bewilligten Kredits für jedes Projekt als Pauschale festgelegt werden. Die Möglichkeit von Projektpauschalen, die bisher als wahlweise verwendbares Instrument bereits in Artikel 48bis VAV vorgesehen war, soll damit zum Grundsatz erhoben und in der FVAV festgehalten werden.

Die Ansätze für die pauschale Abgeltung werden im Anhang festgehalten. Die Werte orientieren sich dabei an den heutigen Abgeltungssätzen für finanzstarke Kantone.

Der Bundesrat soll – wie bereits heute (Art. 47 f. VAV) – in einer Verordnung festlegen können, welche Kosten für die Berechnung der Bundesabgeltungen anrechenbar sind.

Artikel 4 bindet die Auszahlung der Abgeltungen des Bundes an Mindestvoraussetzungen: Einerseits muss das Vermessungsprojekt den in der Programmvereinbarung vereinbarten Leistungen entsprechen. Andererseits muss das Ergebnis des Projekts den Anforderungen des Bundesrechts genügen. Absatz 2 ermöglicht Teilzahlungen auf Grund des geschätzten statt des ausgewiesenen Projektfortschritts. Mit dieser Erleichterung sollen unnötige administrative Arbeiten verhindert werden.

Artikel 5 regelt den Vollzug. Die VAV wird auf Grund der vorliegenden Verordnung voraussichtlich in einigen wenigen Bestimmungen angepasst werden müssen.

Artikel 7 legt fest, dass das bisherige Recht unverändert Anwendung findet auf Vorhaben, die nach bestehendem Recht bewilligt und für die Beiträge auf der Grundlage des Bundesbeschlusses vom 20. März 199218 über die Abgeltung der amtlichen Vermessung zugesichert wurden. Diese Vorhaben werden unter den Voraussetzungen und Bedingungen gemäss Artikel 20 FiLaG19 integral nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Damit entspricht Artikel 7 dem neuen Artikel 39 Absatz 3 SchlT ZGB.

Artikel 8 bestimmt das Inkrafttreten.

Anhang: Die Abgeltungstatbestände entsprechen dem heute gültigen Bundesbeschluss. Die Werte der Abgeltungssätze orientieren sich mit Ausnahme von Ziffer 6 an den heutigen Abgeltungssätzen für finanzstarke Kantone. Sie wurden allerdings leicht korrigiert, um der Bedeutung der Vermessungsarten aus Sicht des Bundes besser Rechnung zu tragen und die strategischen Ziele des Bundes unterstützen zu können. Insgesamt resultiert jedoch keine finanzielle Mehrbelastung für den Bund, indem der Gesamtbetrag des Bundes (ca. 410 Mio. gemäss Ansatz der finanzstarken Kantone) an die Fertigstellung der amtlichen Vermessung gleich bleibt. Die Anrechenbarkeit von Kosten wird durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt (vgl. Art. 3 Abs. 3).

An besondere Massnahmen zur Erhaltung der Parzellarvermessung entrichtet der Bund künftig keine Abgeltungen mehr. Diese Tätigkeit entspricht nicht mehr den strategischen Zielen des Bundes. Im Gegenzug wird die Abgeltung an die strategisch wichtige periodische Nachführung erhöht (Ziff. 6 Bst. b), wobei der Kanton den

18 AS 1992 2461, 1994 1612

19 AS 2005 1481

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