Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.7.1.2.1 Übersicht
Bundesblatt · BBl 2005 6137Bundesblatt · BBl 2005 6029
Die folgenden drei Subventionstatbestände sollen in Programmvereinbarungen, die das ganze Kantonsgebiet betreffen geregelt werden:
– Grundangebot: Projekte ohne besonderen Aufwand und Instandstellung von Bauten und Anlagen sowie der Gewässer;
– Gefahrengrundlagen;
– Revitalisierungsprojekte ohne besonderen Aufwand.
Für das Grundangebot wird die Fliessgewässerlänge als einer der massgebenden Indikatoren verwendet. Die Mittelzuteilung an die Kantone soll weitere schweizweit verfügbare Indikatoren berücksichtigen, damit die Mittel möglichst ziel- und wirkungsorientiert eingesetzt werden können. Für die Programme Revitalisierungen ohne besonderen Aufwand, Gefahrengrundlagen usw. müssen diese Indikatoren noch entwickelt werden. Dabei muss die Koordination mit dem Bereich Naturgefahren Wald sichergestellt werden.
Projekte mit besonderem Aufwand werden wie bisher individuell behandelt. Solche Projekte umfassen einen speziell definierten Perimeter (z.B. Einzugsgebiet, politische Gemeinde/Bezirk/Region). Die Festlegung der Bundesbeteiligung erfolgt auf Grund der Wirksamkeit der Massnahmen in einer Übergangsphase wie bisher in Form einer Verfügung. Sobald die Voraussetzungen für den Abschluss von Programmvereinbarungen vorliegen, sollen auch Projekte mit besonderem Aufwand auf diese Weise unterstützt werden. Eine Finanzierung auf der Grundlage von Leistungsindikatoren (Pauschalbeiträge pro Leistungseinheit) ist heute noch nicht möglich, da entsprechende objektive Indikatoren fehlen. Diese müssen erst erarbeitet werden. Eine Einführung wird jedoch angestrebt.
Mit der vorgeschlagenen neuen Lösung müssen nur noch rund ein Drittel aller Projekte, die drei Viertel der Mittel beanspruchen, als Einzelprojekte behandelt werden, während das Gros der Vorhaben mit Globalbeiträgen im Rahmen von Programmvereinbarungen unterstützt werden.
Die Wirksamkeit der Massnahmen soll nach den Grundsätzen der Wegleitung Hochwasserschutz an Fliessgewässern 2001 beurteilt werden. Insbesondere sollen das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die ökologischen Verbesserungen und die Dringlichkeit berücksichtigt werden. Werden Minimalanforderungen nicht erfüllt, so sollen Projekte nicht unterstützt werden.
Die Mittel sollen in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von 4 Jahren vom Parlament bewilligt werden. In diesen Rahmenkrediten können ausserordentliche Ereignisse, die nicht planbar sind, nicht berücksichtigt werden. Deshalb sollen für deren Bewältigung separate Kredite durch das Parlament gewährt werden. Je nach Tragweite der Ereignisse sind notwendige Zusatzmittel über Nachtragskredite oder durch spezielle Vorlagen ans Parlament zu bewilligen.
Verschiedene grosse Korrektionswerke haben ihre Nutzungsdauer erreicht und müssen erneuert werden. Eine Sanierung derartiger Werke nimmt jedoch längere Zeit in Anspruch als die Rahmenkredite dies vorsehen. Ein Beispiel dafür ist die zurzeit in Vorbereitung befindliche 3. Rhonekorrektion. Diese für Bund und Kanton bedeutenden präventiven Investitionen sollen mit speziellen Krediten abgedeckt und vom Parlament separat genehmigt werden. Damit kann einem Kanton unabhängig vom ordentlichen Rahmenkredit eine bessere Planungssicherheit für zusammenhängende prioritäre Projektetappen gewährt werden. Höhe und Ausrichtung der Beiträge richten sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Einzelprojekten.