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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

2.1 Energiegewinnung aus Biomasse (Art. 16a Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 16b Abs. 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7110Bundesblatt · BBl 2005 7097

zu können, braucht es neben einer genügenden Hofdüngermenge die Zufuhr einer gewissen Menge nichtlandwirtschaftlicher Co-Substrate, wie Grünabfälle aus Siedlungen oder organische Reststoffe aus der Nahrungsmittelindustrie (Brennereischlempe, Mühlestaub, Gemüseabfälle usw.).

Nach geltendem Recht sind derartige gemischte Biogasanlagen auf Landwirtschaftsbetrieben nur in Ausnahmefällen bewilligungsfähig. Gestützt auf Artikel 24b RPG lassen sich solche Anlagen in der Regel nicht bewilligen, da sie kaum je vollständig innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens erstellt werden können. Die Bewilligung als landwirtschaftlich bedingte, zonenkonforme Anlagen (Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 Abs. 2 RPV) scheitert daran, dass der Zusammenhang zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und den landwirtschaftsfremden Co-Substraten nicht genügend eng ist. Als standortgebunden im Sinne von Artikel 24 RPG können solche Anlagen in der Regel nicht gelten, da es kaum je gelingen dürfte, den Nachweis zu erbringen, dass der Standort ausserhalb der Bauzonen aus besonders wichtigen und objektiven Gründen viel vorteilhafter ist als mögliche Standorte innerhalb der Bauzonen.

Mit Blick auf die energie-, umwelt- und landwirtschaftspolitische Bedeutung solcher Anlagen erscheint es indessen als gerechtfertigt, eine entsprechende Sonderregelung zu schaffen. Dabei muss unbedingt darauf geachtet werden, dass das Gleichgewicht zwischen den Zielen dieser Politikbereiche gewahrt bleibt.

Die wichtigste und traditionsreichste Nutzung der Biomasse als Energieträger besteht in der Nutzung von Brennholz. Diesbezüglich gibt es nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse keinen Handlungsbedarf. Die entsprechenden Anlagen sind bereits heute am Standort eines Landwirtschaftsbetriebs zonenkonform, soweit es triftige sachliche Gründe gibt, sie dort zu erstellen. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass Holz nur geringfügig bearbeitet werden muss, um als hochwertigen Brennstoff in gut handelbarer Form anzufallen. Trotzdem ist es richtig, auf der Ebene des formellen Gesetzes eine Regelung für jede Form von Biomasse, mithin unter Einschluss des Holzes, zu treffen. Sollte sich sachlich begründeter Bedarf für eine differenzierte Regelung ergeben, so könnte eine solche bei Bedarf auch später auf Verordnungsstufe erfolgen.

Mit Blick auf das Ziel, der Zersiedelung des Landes entgegenzuwirken und haushälterisch mit dem Boden umzugehen, sollen Bauten und Anlagen zum Zweck der Energiegewinnung aus Biomasse wieder beseitigt werden, wenn sie hierfür nicht mehr genutzt werden, der Bedarf mithin weggefallen ist. Die Bewilligungen für solche Bauten und Anlagen sollen daher mit der Bedingung verbunden werden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen.

Ist die Bedingung nicht mehr erfüllt, so müssen die Anlagen zurückgebaut werden. Auch wenn sich dies bereits aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ergibt, soll dies – um jegliche Missverständnisse auszuschliessen – in einem neuen Absatz 2 von Artikel 16b RPG explizit festgehalten werden.

Die Möglichkeit, Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse erstellen zu dürfen, soll nicht nur landwirtschaftlichen Gewerben im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vorbehalten bleiben. Davon sollen vielmehr auch Betriebe unterhalb dieser Schwelle profitieren können.

1 Entscheid zu BBl 2005 7110

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