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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

2.3 Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung, hobbymässige Tierhaltung und schützenswerte Bauten und Anlagen (Art. 24d)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7114Bundesblatt · BBl 2005 7097

trieblichen Aktivitäten auf Grund der Besonderheiten der Alp- bzw. Sömmerungswirtschaft auf gastwirtschaftliche Angebote (Bewirtung, Beherbergung) beschränkt bleiben. Zudem dürfen entsprechende Nebenbetriebe nur innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens eingerichtet werden.

In Absatz 2 von Artikel 24b RPG soll im Interesse der Transparenz klar gestellt werden, dass der nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieb auch vom Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin der Person geführt werden darf, die das landwirtschaftliche Gewerbe bewirtschaftet. Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner gilt die Person, die mit dem Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt (so verwendet beispielsweise in Art. 15 der Verordnung des EDA vom 13. November 2002 zur Ausweisverordnung [VVAwG; SR 143.116]). Um den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen, wird bewusst nicht von der Ehegattin bzw. dem Ehegatten gesprochen.

2.3 Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung, hobbymässige Tierhaltung und schützenswerte Bauten und Anlagen (Art. 24d)

Absatz 1 von Artikel 24d RPG ist bisher als Kompetenznorm ausgestaltet. Die kantonalen Einflussmöglichkeiten sollen zwar unverändert beibehalten werden. Da es jedoch dem Normalfall entspricht, dass die Kantone von diesen Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch machen wollen, sollen sie künftig nur noch aktiv werden müssen, wenn sie dies nicht tun wollen.

Absatz 1bis sieht vor, dass in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen unter bestimmten Voraussetzungen bauliche Massnahmen für die hobbymässige Tierhaltung zugelassen werden können. Darunter sind nebst den eigentlichen Ställen auch notwendige Nebenräume, wie beispielsweise Sattelkammern, zu verstehen. Bisher war dies, gestützt auf die Artikel 24c und 24d Absatz 1 RPG, nur in Gebäudeteilen möglich, die mit einem bewohnten Gebäude zusammengebaut sind.

Für die hobbymässige Tierhaltung sollen nicht bloss landwirtschaftliche Gebäude bzw. Gebäudeteile in Frage kommen. Der Wortlaut der Bestimmung ist deshalb bewusst offen gehalten.

Als hobbymässig ist diejenige Tierhaltung anzusehen, welche nicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtet ist, sondern durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der Tiere aus Liebhaberei ausgeübt wird und der Freizeitgestaltung dient.

Die Wohnbaute und die Baute, in welcher – im Sinne einer Wohn-Nebennutzung – hobbymässig Tiere gehalten werden, sollen nahe beieinander liegen. Damit wird nicht nur eine gewisse Kontinuität in der Logik des dem geltenden Raumplanungsrecht immanenten Systems erreicht. Vielmehr werden dadurch auch eine einfache Überwachung und Betreuung der Tiere sichergestellt und eine Reihe von Folgeproblemen vermieden (Bedarf nach Nebenräumen wie Toiletten [mit Einrichtung zur Aufbereitung von warmem Wasser], heizbaren Räumen und andere Annehmlichkeiten; Verursachung von Verkehr usw.). Die geforderte Nähe ist namentlich bei jenen Bauten gegeben, die sich innerhalb eines ehemaligen Hofbereichs befinden (vgl. Art. 40 Abs. 2 Bst. a RPV). Denkbar ist beispielsweise auch, dass die Wohn-