Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
2.2 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24b)
Bundesblatt · BBl 2005 7111Bundesblatt · BBl 2005 7097
Das in Artikel 16a Absatz 1bis statuierte Erfordernis, wonach die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb aufweisen muss, soll auf Verordnungsstufe näher ausgeführt werden.
Vorauszusetzen ist jedenfalls, dass ein gewisser Anteil der Biomasse aus der Landwirtschaft stammen muss. Selbstverständlich weist auch Holz, das aus Wäldern stammt, die zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehören, einen in diesem Sinn engen Bezug zur Landwirtschaft auf. Wie bereits ausgeführt, wird noch zu prüfen sein, ob Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Holz in der Verordnung speziell zu regeln sind. Die nachfolgenden Überlegungen gelten jedenfalls für Anlagen zur Gewinnung von Energie durch biologische Umwandlungsprozesse, wie sie für unverholzte Biomasse typisch sind.
Angesichts des Umstandes, dass der Anteil organischer Substanzen an einer Tonne Frischmasse bei verschiedenen Substraten sehr unterschiedlich ist, wird es sachgerecht sein, die Mindestmenge landwirtschaftlicher Substrate sowohl bezüglich der tatsächlich zugeführten Gesamtmasse (Frischmasse) als auch bezüglich des Energieinhalts festzulegen.
Ein enger Bezug zum Standortbetrieb wird dann bejaht werden können, wenn sichergestellt ist, dass die Biomasse, die verarbeitet werden soll, nicht über unsinnig weite Distanzen herangeführt werden muss. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, auf Verordnungsstufe festzulegen, innerhalb welcher Fahrdistanz die Quellen liegen müssen, aus denen die zu verarbeitende Biomasse stammen darf. Dabei scheint es sachgerecht, für die energiereichen Co-Substrate längere Wege zuzulassen als insbesondere für Hofdünger, der eine geringe spezifische Energiedichte aufweist. Von diesen Fahrdistanzen sollen indessen auch Ausnahmen möglich sein.
Der geforderte «enge Bezug» ist weder dahingehend zu verstehen, dass die verarbeitete Biomasse zum grössten Teil vom Standortbetrieb stammen muss, noch soll dadurch verhindert werden, dass sich zwei oder mehrere Betriebe zusammenschliessen, um eine Anlage gemeinsam zu erstellen und zu betreiben. Der Standort einer Anlage soll so gewählt werden dürfen, dass er insbesondere auch aus energetischer Sicht Sinn macht.
Auf Verordnungsstufe soll zudem verdeutlicht werden, welche Bauten und Anlagen gestützt auf Artikel 16a Absatz 1bis RPG zulässig sein sollen.
Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse, welche die Bestimmungen nach Artikel 16a Absatz 1bis RPG nicht erfüllen, können nach wie vor in einer Spezialzone, die in einem ordentlichen Planungsverfahren ausgeschieden wurde, erstellt werden.
2.2 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24b)
In diesem Bereich war die Vernehmlassungsvorlage sehr umstritten. Seitens des Gewerbes wurden die zur Diskussion gestellten Änderungen, deren Verfassungsmässigkeit angezweifelt wurde, kategorisch abgelehnt. Die nun vorgeschlagene Lösung schafft einen Ausgleich zwischen den im Rahmen der Vernehmlassung zu Tage getretenen widerstreitenden Auffassungen: Künftig soll zwischen Nebenbetrieben, die einen engen sachlichen Bezug zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen, und solchen, bei denen ein derartiger Zusammenhang fehlt, unterschieden werden. Die erstgenannte Kategorie von Nebenbetrieben soll dabei gegenüber