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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7245Bundesblatt · BBl 2005 7165

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Soweit es um reine Vollzugsbestimmungen geht, ergibt sich die Regelungszuständigkeit des Bundesrats unmittelbar aus seiner Vollzugskompetenz (Art. 182 Abs. 2 BV).

Rechtsetzende Bestimmungen erlässt der Bundesrat nach Artikel 182 Absatz 1 BV in Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. In Artikel 45 Absatz 1 wird dem Bundesrat die Aufgabe übertragen, bestimmte, im Gesetz vorgesehene Höchst- und Grenzwerte periodisch der Teuerung anzupassen. Nach Artikel 45 Absatz 2 kann der Bundesrat regeln, wie die kantonalen Beiträge zum Ausgleich der Kosten (subsidiäre Regelung nach Art. 18 Abs. 2) zu berechnen sind und wie welche statistischen Daten, die als Berechnungsbasis dienen, zu erheben sind. Artikel 45 Absatz 3 räumt dem Bundesrat die Möglichkeit ein, die Ausgestaltung der Kostenbeiträge, der Entschädigungen und der Genugtuungen zu regeln. Als Instrument nennt die Gesetzesbestimmung ausdrücklich Pauschalen und Tarife für die Genugtuung. Alle genannten Delegationsnormen erfüllen die rechtlichen Anforderungen nach Umschreibung von Gegenstand und Ziel der Rechsetzungsbefugnisse.