Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
5.2.1 Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983
Bundesblatt · BBl 2005 7242Bundesblatt · BBl 2005 7165
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
5.2.1 Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983
Die Mitgliedstaaten des Europarates haben am 24. November 1983 in Strassburg das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten abgeschlossen. Für die Schweiz ist das Übereinkommen wie das OHG am 1. Januar 1993 in Kraft getreten238.
Das Übereinkommen enthält Mindestvorschriften für subsidiäre staatliche Entschädigungen an Opfer von Gewalttaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Umsetzung der Grundsätze im nationalen Recht. Ratifiziert haben es neben der Schweiz folgende Staaten: Albanien, Aserbeidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechien und Zypern. Das Übereinkommen befasst sich nur mit Entschädigungen. Entschädigung hat jener Staat zu leisten, in dem die Tat begangen worden ist239. Das ist auch der Ausgangspunkt des vorliegenden Entwurfs. Das schweizerische Recht beschränkt sich jedoch nicht auf die Entschädigung, sondern sieht eine umfassende Opferhilfe vor.
Der persönliche Geltungsbereich des vorliegenden Entwurfs geht wie schon das geltende Recht über das Abkommen hinaus. Dieses sieht Entschädigungen nur vor an Personen mit einer schweren Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung infolge einer vorsätzlichen Gewalttat sowie an unterhaltsberechtigte Hinterbliebene240.
Punkto Umfang und Modalitäten der finanziellen Unterstützung entspricht der vorliegende Entwurf den Anforderungen des Abkommens. Danach muss die Entschädigung zumindest Verdienstausfall, Heilbehandlungs- und Krankenhauskosten, Bestattungskosten sowie für Unterhaltsberechtigte den Ausfall von Unterhalt abdecken241. Die Entschädigung kann plafoniert und entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen der antragstellenden Person reduziert oder ausgeschlossen werden242. Die Staaten können eine Frist zur Geltendmachung vorsehen243. Nach dem vorliegenden Entwurf müssen für Kosten der medizinischen Betreuung je nach gesundheitlichem Zustand Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter bei einer Beratungsstelle beantragt oder eine Entschädigung bei einer Entschädigungsbehörde geltend gemacht werden (Art. 13 Abs. 2 und Art. 19). Bei beiden Formen der Opferhilfe wird auf die wirtschaftliche Situation der betroffenen Person abgestellt, wobei die Voraussetzungen für Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter weniger streng sind als jene für Entschädigungen. Zudem sind die Kostenbeiträge für die
238 SR 0.312.5, vgl. Botschaft vom 25.4.1990 zum OHG, BBl 1990 II 961 ff., Ziff. 22. Der Europarat hat ausserdem für Mitgliedstaaten nicht bindende Empfehlungen verabschiedet: N° R (85) 11 zur Stellung des Opfers im Strafverfahren, N° R (87) 21 betreffend die Unterstützung der Opfer und die Verhinderung der Viktimisierung (wird zurzeit überarbeitet).
239 Art. 3 des Übereinkommens.
240 Art. 2 des Übereinkommens und Art. 1 des vorliegenden Entwurfs.
241 Art. 4 des Übereinkommens.
242 Art. 5 und Art. 7 des Übereinkommens.
243 Art. 6 des Übereinkommens.