Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
5.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Bundesblatt · BBl 2005 7244Bundesblatt · BBl 2005 7165
Sie enthalten u.a. Regeln, die auch bei der Opferhilfe zu beachten sind250. Lediglich empfehlenden Charakter hat die im Jahre 1985 verabschiedete UNO-Resolution 40/34 (1985) über die Grundprinzipien der rechtmässigen Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmissbrauch251.
Der vorliegende Entwurf will wie das geltende Gesetz Recht schaffen, das für alle Opferkategorien gleichermassen gilt. Vereinzelt sind Sondervorschriften für Kinder (Art. 11 Abs. 3, Art. 25 Abs. 2, Art. 41–44) und – im Strafverfahren – für Opfer von Sexualdelikten vorgesehen (Art. 35). Weitere spezifische Vorschriften im OHG aufgrund der geltenden Abkommen sind nicht nötig.
5.3 Erlassform
Es handelt sich beim vorliegenden Entwurf um ein Bundesgesetz im Sinne von Artikel 163 Absatz 1 BV, das nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a dem fakultativen Referendum untersteht.
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV gelangt nicht zur Anwendung, da die im Entwurf vorgesehenen Finanzhilfen für die Ausbildung und ausserordentliche Ereignisse (Art. 31 und 32) bereits unter geltendem Recht gewährt wurden und somit nicht neu sind.
5.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Die Vorlage entspricht den Grundsätzen des Subventionsgesetzes. Sie sieht eine regelmässige Überprüfung der Zweckmässigkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Massnahmen vor.
Mit pauschalierten Beiträgen an die Fachausbildung von Personen der Opferhilfe sowie der Möglichkeit, Abgeltungen für ausserordentliche Ereignisse zu gewähren, entspricht die Vorlage ebenfalls den Anforderungen des Subventionsgesetzes. Die Massnahmen entsprechen einem Interesse des Bundes und können ohne Finanzhilfen des Bunds nicht effizient umgesetzt werden.
250 Z.B. Art. 12 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, wonach diesem im Verfahren direkt oder indirekt Gelegenheit zur Meinungsäusserung eingeräumt werden muss.
251 Englische Version unter www.un.org/documents/ga/res/40/a40r034.htm; vgl. den Beitrag von Van Dijk und Jo Goodey, UNO: «Benchmarking Legislation on Crime Victims: The UN Victims Declaration of 1985», in: Bundesamt für Justiz, (Hrsg.), Opferhilfe in der Schweiz, Erfahrungen und Perspektiven, Bern, 2004; zur Rechtsnatur: Klein Rz. 138, Vitzthum Rz. 153, in: Völkerrecht, hrsg. von Wolfgang Graf Vitzthum, Bearb. von Michael Bothe et. al.; Berlin/New York 1997.