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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

2.1 Seilbahngesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 911Bundesblatt · BBl 2005 895

Art. 3 Grundsätze

Absätze 1 und 2 legen fest, für welche Seilbahnen neben der transportrechtlichen eidgenössischen Konzession eine Plangenehmigung des BAV (Standseilbahnen, Luftseilbahnen) und für welche bloss eine kantonale Bewilligung erforderlich ist (Luftseilbahnen ohne gewerbsmässige Personenbeförderung, Kleinluftseilbahnen mit gewerbsmässiger Personenbeförderung und Schlepplifte analog der bisherigen VLOB-Regelung). Damit wird gleichzeitig die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen festgelegt.

Die Konzession – und in geringerem Ausmass auch die kantonale Bewilligung – ist somit das Instrument zur Ausnützung des Bundesmonopols durch (Seilbahn-)Unternehmen im Bereich der gewerbsmässigen Personenbeförderung mit Seilbahnen. Solche Anlagen sind vor allem in Tourismusgebieten von grosser wirtschaftlicher Relevanz und sie stehen auch häufig im Zentrum des Interessengegensatzes zwischen Schutz und Erschliessung. Es liegt deshalb im allgemeinen Interesse, dass der Bund seine konstante und unbestrittene Konzessionierungspraxis auf der Grundlage seiner bereits seit 1979 bestehenden Grundsätze und Ziele weiterführen kann. Mit dem Instrument der Konzession, die zusammen mit der Plangenehmigung erteilt wird, kann dies wie bisher sichergestellt werden.

Dazu gehört auch die Beibehaltung der materiellen Konzessionierungsvoraussetzungen gemäss den Artikeln 3 Absatz 1 sowie 4–6 LKV. Diese bewährten Bestimmungen werden ins PBG überführt, damit sie auch für andere Verkehrsträger in Tourismusgebieten anwendbar werden. Absatz 3 schreibt die Umsetzung der Ziele betreffend Sicherheit und Umweltverträglichkeit verbindlich vor.

Art. 4 Grundlegende Anforderungen und technische Normen

Die Festlegung der grundlegenden Anforderungen auf Verordnungsstufe erfordert einen entsprechenden Grundsatz im Gesetz (Abs. 1). Mit technischen Normen werden die grundlegenden Anforderungen konkretisiert. Absatz 2 legt die Kompetenz zur Ausgestaltung dieser Normen im Rahmen von Ausführungsbestimmungen fest. Diese Bestimmungen orientieren sich an der EG-Seilbahnrichtlinie. Bei den grundlegenden Anforderungen steht die Sicherheit im Vordergrund, aber nicht nur. Angesprochen werden auch Anforderungen aus Umweltschutz oder Raumplanung.

Art. 5 Erfüllung der grundlegenden Anforderungen

Auch Artikel 5 übernimmt sinngemäss Bestimmungen der EG-Seilbahnrichtlinie. Die grundlegenden Anforderungen dienen der (technischen) Sicherheit, und sie müssen eingehalten werden, damit gewährleistet ist, dass Seilbahnen sicher sind.

Im Weiteren wird die Voraussetzung für das Modell des Nachweisverfahrens geschaffen, wie es auch der EG-Seilbahnrichtlinie zu Grunde liegt (sog. New Approach). Damit wird es zur Aufgabe des Gesuchstellers oder des Herstellers nachzuweisen, dass Seilbahnen, die er in Betrieb nehmen, bzw. Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile, die er in Verkehr bringen will, die grundlegenden Anforderungen erfüllen. Damit können die Zuständigkeiten von Hersteller, Betreiber und Aufsichtsbehörde klarer voneinander abgegrenzt werden.