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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

2.1 Seilbahngesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 912Bundesblatt · BBl 2005 895

Art. 6 Beurteilung der sicherheitsrelevanten Aspekte

Die Aufsichtsbehörde prüft das Gesuch aufgrund des Wissens über bestimmte Risiken. Sie legt generell-abstrakt fest, wofür Sicherheitsgutachten zu erbringen sind und kann auch selbst stichprobenartig Prüfungen vornehmen.

Dieser Artikel ist im Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen» platziert worden, da er sowohl für die Planung, den Bau als auch Betrieb einer Seilbahn gelten soll.

Art. 7 Enteignungsrecht

Bislang stand den Seilbahnen anders als den Eisenbahnen keinerlei Enteignungsrecht zu. Neu soll den Seilbahnen des Orts- oder Regionalverkehrs ein Enteignungsrecht eingeräumt werden. Damit wird erreicht, dass das Enteignungsrecht den Seilbahnen genauso wie den Eisenbahnen eingeräumt werden kann, soweit sie der Grunderschliessung dienen.

Es wird hier an die bestehenden Begriffe der Verordnung vom 18. Dezember 199526 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz (ADFV) angelehnt. Gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 ADFV wird vom Ortsverkehr gesprochen, wenn er Angebote umfasst, die der Feinerschliessung von Ortschaften dienen. Gemäss Artikel 5 Absatz 2 ADFV werden dem Regionalverkehr Sparten zugerechnet, die dem Verkehr innerhalb einer Region, eingeschlossen die Groberschliessung von Ortschaften, sowie dem Verkehr in benachbarten, auch ausländischen Regionen dienen, wenn die Linie ganzjährig betrieben wird und eine Erschliessungsfunktion hat. Die Erschliessungsfunktion ist wiederum gegeben, wenn sich an einem Linienende eine Ortschaft und am anderen Ende eine Ortschaft oder aber ein Verknüpfungspunkt mit dem übergeordneten Netz des öffentlichen Verkehrs befindet.

Art. 8 Erhebung, Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten

Mit diesem Artikel wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit das Amt all diejenigen Daten von Seilbahnunternehmen bearbeiten kann, welche es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt und die für die Zwecke der amtlichen Statistik gebraucht werden. Bislang stützte sich die Erhebung statistischer Daten auf Artikel 22 Absatz 3 LKV.

Ähnlich wie im Eisenbahnbereich besteht das Bedürfnis auf Behördenseite, eine offenere Informationspolitik über den aktuellen Zustand der Seilbahnanlagen betreiben zu können. Damit soll einerseits erreicht werden, dass sich die Benützer der Seilbahnanlagen ein besseres Bild über die Sicherheit einer Anlage oder über die Seriosität eines Unternehmens machen können. Andererseits erhofft man sich davon eine positive präventive Wirkung für die Sicherheit in den Unternehmen sowie im Wettbewerb der Unternehmen.

Es wird entsprechend den Vorgaben von Artikel 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199227 über den Datenschutz (DSG) auf Gesetzesstufe geregelt, welche besonders schützenswerten Personendaten bearbeitet werden dürfen. Es handelt sich hierbei um Daten, welche das Amt zum Ausstellen eines Ausweises benötigt. Geregelt wird auch die Frage, wann das Bundesamt über den Widerruf einer

26 SR 742.101.1

27 SR 235.1