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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

2.1 Seilbahngesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 913Bundesblatt · BBl 2005 895

Betriebsbewilligung unterrichten oder als milderes Mittel auf bestehende Sicherheitsmängel hinweisen darf.

Auf Verordnungsstufe wird der genaue Datenumfang und der Zweck der Datenbearbeitung konkretisiert werden.

Auf Verordnungsstufe kann der Bundesrat die Weitergabe von nicht besonders schützenswerten Daten an andere Behörden (z.B. an das Bundesamt für Statistik zur Erstellung der amtlichen Statistik) sowie deren Veröffentlichung regeln.

2. Abschnitt: Bau von Seilbahnen mit Bundeskonzession

Art. 9 Plangenehmigung

Die Plangenehmigung deckt im Sinne der Verfahrenskonzentration alle bewilligungspflichtigen Erfordernisse ab, um eine Seilbahn bauen zu können: die baurechtlichen Aspekte und die umweltrechtlichen Spezialbewilligungen sowie die sicherheitstechnischen Anforderungen.

Die Plangenehmigung wird zusammen mit der Konzession (regalrechtliches Transportrecht gestützt auf die Bestimmungen des PBG) erteilt. Damit wird eine umfassende Verfahrenskoordination erreicht.

Die konzessionsrechtlichen Voraussetzungen – diese werden wie erwähnt von der LKV ins PBG überführt – müssen wie bisher erfüllt sein, und auch die öffentlichen Interessen bleiben vorbehalten. Ebenso müssen die zum Bau und Betrieb erforderlichen Rechte erworben oder zugesichert sein, wie dies bereits in der Seilbahnverordnung vorgeschrieben ist. Hinzu kommt die neue Bestimmung, wonach die Bedürfnisse für mobilitätsbehinderte Menschen angemessen zu berücksichtigen sind. Diese Anforderung wird vor allem bei den Seilbahnen des regionalen Verkehrsangebotes (Grunderschliessung) zur Anwendung kommen. Weitere Bewilligungen, insbesondere eine Baubewilligung nach kantonalem Recht, sind nicht erforderlich.

Die Konzessionserteilung hat allerdings die kantonalen, insbesondere raumplanerischen Vorgaben (Richtplan, Zonenplan) zu berücksichtigen.

Art. 10 Nebenanlagen

Mit dieser Bestimmung werden Nebenanlagen analog der eisenbahnrechtlichen Regelung erfasst (vgl. Ziff. 1.7.2). Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen, unterstehen demnach primär dem kantonalen Recht. Dies trifft insbesondere auf Abfahrtspisten und Beschneiungsanlagen zu. Auch ein Restaurant oder ein Parkplatz dient unmittelbar nicht dem Seilbahnbetrieb, sondern den Seilbahnkunden.

Bei der Erteilung einer seilbahnrechtlichen Plangenehmigung sind jedoch auch die geplanten Nebenanlagen zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus Artikel 25a des Raumplanungsgesetzes, wonach für die Errichtung von Bauten oder Anlagen, welche Verfügungen mehrerer Behörden erfordern, die verschiedenen Verfahren zu koordinieren sind. Die für die Koordination verantwortliche Behörde holt unter anderem von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein und sorgt für eine inhaltliche Abstimmung der Verfügungen. Soweit eine Nebenanlage integrierender Bestandteil eines Seil-