Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung
2.1 Seilbahngesetz
Bundesblatt · BBl 2005 915Bundesblatt · BBl 2005 895
Zwingend ist, dass die allenfalls Betroffenen die Gelegenheit erhalten, sich zum Projekt zu äussern, Einsprache zu erheben oder ihr Einverständnis zum Projekt schriftlich zu erteilen. Dieses Vorgehen entspricht demjenigen, wie es kantonale Baugesetze für Vorhaben im «kleinen Baubewilligungsverfahren» kennen. Bei Vorhaben mit geringen Auswirkungen ist primär die jeweilige Standortgemeinde oder allenfalls eine kantonale Fachbehörde interessiert. Daher können, neben der Einholung von Stellungnahmen der Bundesbehörden, auch Stellungnahmen von den betroffenen Kantonen und Gemeinden eingeholt werden. Die Anhörung von Bundesbehörden ist in Artikel 62a RVOG geregelt und daher hier nicht mehr explizit zu erwähnen. Denkbar ist, dass im Rahmen einer solchen Anhörung die Gemeinde oder der Kanton die Auffassung vertritt, es sei ein ordentliches Verfahren mit öffentlicher Planauflage durchzuführen; ein solches kann ohne weiteres nachgeholt werden.
Art. 16 Anwendbares Recht
Durch die Zusammenlegung der Verfahren wird bei Seilbahnen des Orts- oder Regionalverkehrs in Einzelfällen auch über enteignungsrechtliche Einsprachen zu entscheiden sein. Ausgenommen sind Entschädigungsforderungen, die einem eigenen Verfahren unterliegen. Mit dem Subsidiaritätsprinzip wird festgelegt, dass primär das Seilbahngesetz und ergänzend das Enteignungsgesetz28 anzuwenden sind. Da enteignungsrechtliche Fragen nur selten zu behandeln sind, ist der Hinweis auf das in solchen Fällen ebenfalls zur Anwendung kommende EBG die adäquate Regelung. Eine Übernahme aller diesbezüglichen Bestimmungen ins Seilbahngesetz wäre nicht angemessen.
Das EBG findet aber auch Anwendung, wenn es um Detailfragen der Plangenehmigung geht. So sind zum Beispiel die Bestimmungen des EBG bei Dauer der Plangenehmigung, Aussteckung oder Entsorgung von Ausbruch- und Aushubmaterial heranzuziehen.
3. Abschnitt: Betrieb
Art. 17 Betriebsbewilligung
Seilbahnen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung betrieben werden. Analog der Beurteilung der sicherheitsrelevanten Aspekte im Plangenehmigungsverfahren erfolgt auch die Beurteilung der fertig gestellten Bahn risikoorientiert auf der Grundlage von Sicherheitsnachweisen und – wo dies nötig ist – von Sicherheitsgutachten.
Art. 18 Sorgfaltspflicht
Die Gewährleistung der Sicherheit ist Sache des Bewilligungsnehmers. Dieser ist auch verantwortlich für die erforderliche Instandhaltung der gesamten Anlage.
28 Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930; SR 711.