Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
2.5.5 5. Kapitel: DNA-Analysen (Art. 254–258)
Bundesblatt · BBl 2006 1241Bundesblatt · BBl 2006 1085
Gemäss Absatz 1 hat die Staatsanwaltschaft auch bei unbekannter Identität des Leichnams eine Legalinspektion anzuordnen (d.h. die äussere Untersuchung des Leichnams durch eine auf dem Gebiet der Rechtsmedizin ausgebildete ärztliche Person), weil sich bei fehlender Kenntnis über die Lebensumstände der toten Person eine Fremdeinwirkung sehr oft nicht ausschliessen lässt. Deshalb ist die Kenntnis der Identität auch in Absatz 2 eine Voraussetzung für die Freigabe des Leichnams.
Im Fall einer Obduktion (Abs. 3) hat die Staatsanwaltschaft die Leiche zur Bestattung freizugeben, sobald der Sachverhalt hinreichend geklärt ist.
2.5.5 5. Kapitel: DNA-Analysen (Art. 254–258)
In diesem Kapitel werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2003322 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz), soweit die Verwendung von DNA-Profilen zu strafprozessualen Zwecken erfolgt, inhaltlich in die Schweizerische Strafprozessordnung überführt. Gewisse Änderungen sind allerdings notwendig, weil das DNA-Profil-Gesetz als Spezialgesetz zu den kantonalen und eidgenössischen Strafprozessordnungen konzipiert war und deshalb auf die Vielfalt der Regelungen und Modelle Rücksicht nehmen musste. Nunmehr müssen sich die Bestimmungen über die DNA-Analyse in eine einzige Strafprozessordnung einfügen und im Verhältnis zu den übrigen Vorschriften stimmig sein. Dies führt zu einer präziseren Regelung der DNA-Analyse.
Das DNA-Profil-Gesetz hat weiterhin Gültigkeit. Es findet Anwendung auf Strafverfahren, die von der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht geregelt werden, und auf die Verwendung von DNA-Profilen ausserhalb eines Strafverfahrens. Schliesslich regelt es weiterhin das DNA-Profil-Informationssystem.
Art. 254 Voraussetzungen im Allgemeinen
Absatz 1: Die Kompetenz zur Anordnung bestimmt sich nach Artikel 195; zuständig sind somit die Staatsanwaltschaft, die Gerichte oder in dringenden Fällen deren Verfahrensleitung. Die Regelung rechtfertigt sich wegen der grossen Nähe zu Untersuchungen des Körpers, deren Anordnung ebenfalls diesen Behörden vorbehalten ist. Eine Sonderregelung ist aber bei der nicht invasiven Probenahme, also insbesondere durch einen Wangenschleimhautabstrich, gerechtfertigt. Angesichts der geringen Eingriffsintensität einer solchen Massnahme soll diese von der Polizei selber angeordnet oder durchgeführt werden können (Abs. 2 Bst. a). Die Anordnung der Analyse obliegt dagegen der Staatsanwaltschaft. Es könnte sich im Weiteren die Frage stellen, ob die Polizei auch die Entnahme und Analyse von Proben toter Personen in eigener Kompetenz soll durchführen oder anordnen können. Eine solche Anordnungskompetenz der Polizei bei toten Personen erweist sich aber als unnötig: Soweit es um eine DNA-Analyse bei aussergewöhnlichen Todesfällen geht (etwa zwecks Identitätsfeststellung), ist für deren Behandlung ohnehin die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. Art. 252 Abs. 1); soweit ein Zusammenhang zwischen der toten Person und einer Straftat anzunehmen ist, wird es sich stets um eine schwere
322 SR 363