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Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

2.9 9. Titel: Rechtsmittel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1306Bundesblatt · BBl 2006 1085

2.8.6.3 3. Abschnitt: Selbständiges Einziehungsverfahren (Art. 384–386)

Art. 384 Voraussetzungen

Kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten nach den Artikeln 69–73 nStGB422 nicht im Rahmen eines Strafverfahrens als Nebenpunkt, also akzessorisch, behandelt werden (Einziehungsverfahren in personam, auch akzessorisches Einziehungsverfahren genannt)423, muss sie in einem selbständigen Einziehungsverfahren (auch objektives Verfahren oder Verfahren in rem genannt) erfolgen.

Art. 385 Verfahren

Die Staatsanwaltschaft prüft die Voraussetzungen der Einziehung; voraussichtlich einzuziehende Gegenstände und Vermögenswerte sind zu beschlagnahmen (Abs. 1). Scheinen die Voraussetzungen erfüllt, gewährt sie der betroffenen Person das rechtliche Gehör (vgl. die Art. 105 und 107); andernfalls erlässt sie eine Einstellungsverfügung (Abs. 3).

Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Regeln über das Strafbefehlsverfahren, mit dem Unterschied, dass im Fall einer Einsprache gegen den Einziehungsbefehl das Gericht seinen Entscheid nicht in Form eines Urteils, sondern in Form eines Beschlusses bzw. einer Verfügung fällt.

Art. 386 Verwendung zu Gunsten der geschädigten Person

Nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b nStGB424 können eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte auf Gesuch der geschädigten Person zu deren Gunsten verwendet werden. Über solche Anträge ist ebenfalls im Rahmen des selbständigen Einziehungsverfahrens zu entscheiden, sei es durch die Staatsanwaltschaft im Einziehungsbefehl, sei es durch das Gericht im Einziehungsbeschluss bzw. in der Einziehungsverfügung.

2.9 9. Titel: Rechtsmittel

Die Rechtsmittel wurden vom Gesetzgeber vorgesehen, um Justizirrtümer zu verhindern und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Rechtsmittelverfahren erlauben es den unterlegenen Parteien, gegen sie ergangene Urteile anzufechten und das Urteil im Hinblick auf eine vollständige oder teilweise Änderung oder auf eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids überprüfen zu lassen.

Der vorliegende Entwurf weist ein relativ einfaches Rechtsmittelsystem auf. Zusätzlich zur Revision, welcher auf Bundesebene bereits eine gewisse Einheitlichkeit zukommt, da sie in Artikel 397 StGB geregelt ist, schlägt der Bundesrat nur die Beschwerde und die Berufung vor. Unter der Überschrift Beschwerde fasst der Entwurf verschiedene Rechtsmittel zusammen, die in verschiedenen kantonalen

422 BBl 2002 8240

423 Eine akzessorische Behandlung kann auch bei Einstellung des Verfahrens stattfinden, Art. 321 Abs. 2.

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