Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
2.5.7 7. Kapitel: Beschlagnahme (Art. 262–267)
Bundesblatt · BBl 2006 1245Bundesblatt · BBl 2006 1085
Schrift- und Sprachproben bedeutet dies, dass gemäss Absatz 2 nur jene Personen bestraft werden dürfen, deren Aussageverweigerungsrecht nicht auf dem Gedanken der Unzumutbarkeit beruht. So kann etwa ein Arzt die Abgabe einer Schriftprobe nicht mit dem Argument verweigern, er habe als Arzt der beschuldigten Person ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses gilt ja nur insoweit, als es um Tatsachen geht, von denen der Arzt bei seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnis erhalten hat; die Schriftprobe dagegen hat keinerlei Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Arztes, weshalb er unter Androhung von Ordnungsbusse zu deren Abgabe verpflichtet ist.
2.5.7 7. Kapitel: Beschlagnahme (Art. 262–267)
Art. 262 Grundsatz
Absatz 1: Die Beschlagnahme lässt sich umschreiben als vorläufiger Entzug der Verfügungsgewalt und als vorläufige Sicherstellung. Die Beschlagnahme zur Kostendeckung nach Buchstabe b ist in Artikel 267 näher geregelt. Buchstabe c schafft die Grundlage für die sog. Restitutionsbeschlagnahme. Die Rückerstattung ist materiell-rechtlich in Artikel 70 Absatz 1 nStGB327 zweiter Satzteil geregelt (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB). Nach der Praxis328 und der Lehre329 ist die Beschlagnahme auf jene Vermögenswerte beschränkt, welche der geschädigten Person direkt durch die Straftat entzogen worden sind. Darunter fallen zum einen Gegenstände, die der berechtigten Person durch eine Straftat (z.B. durch Diebstahl, Veruntreuung oder Betrug) abgenommen wurden, zum andern aber auch Konten, soweit sie durch die Straftat gespiesen wurden.
Absatz 2: Die Beschlagnahme ist grundsätzlich in einem schriftlichen Befehl anzuordnen. Dieser braucht jedoch nicht ein separater zu sein; zulässig ist etwa die Anordnung der Beschlagnahme in einem Hausdurchsuchungsbefehl.
Zuständig sind auf Grund von Artikel 195 grundsätzlich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Bei Gefahr im Verzug können nach Absatz 3 auch die Polizei, etwa anlässlich einer Durchsuchung, oder Private, beispielsweise bei einer Festnahme nach Artikel 217, Gegenstände und Vermögenswerte sicherstellen. Diese sind der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu übergeben, welche die Beschlagnahme verfügen können.
Art. 263 Einschränkungen
Absatz 1: Eine Beschlagnahme gegenüber der beschuldigten Person gerät nicht mit dem Verbot des Selbstbelastungszwangs in Konflikt, weil die Beschlagnahme bloss ein Dulden, jedoch keine aktive Mitwirkung erfordert. Die gleiche Überlegung gilt auch für Personen, denen zum eigenen Schutz oder dem Schutz ihr nahe stehender Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Zum Schutz der Privatsphäre der beschuldigten Person oder besonderer Vertrauensverhältnisse (beispielsweise jenem zwischen Arzt und Patient) sind Einschränkungen der Beschlagnahme erforderlich. Zu beachten ist, dass die in den Buchstaben a–c genannten Gegenstände und Ver-
327 BBl 2002 8240
328 BGE 116 IV 204; 117 Ia 424
329 Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 69 N 22; Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 753.