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Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

2.12.1 1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1335Bundesblatt · BBl 2006 1085

2.12 12. Titel: Schlussbestimmungen

2.12.1 1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 453

Der Anhang, auf den Absatz 1 verweist, nennt unter Ziffer I als aufzuhebende Gesetze das Bundesgesetz vom 15. Juni 1934446 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) und das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003447 über die verdeckte Ermittlung (BVE).

Die Strafprozessordnung tritt auf Stufe Bund an die Stelle des BStP. Soweit der BStP Vorschriften über die Organisation der Strafbehörden enthält, wird er durch ein noch zu schaffendes «Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung», «Behördenorganisationsgesetz» oder einen Erlass mit ähnlicher Bezeichnung zu ersetzen sein. Hinsichtlich der kantonalen Strafprozessordnungen ist Artikel 49 Absatz 1 BV zu beachten, wonach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalen Recht vorgeht. Bei der Bundeskompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts nach Artikel 123 Absatz 1 BV handelt es sich um eine so genannte konkurrierende Kompetenz, welche gegenüber dem kantonalen Recht nachträglich derogatorische Wirkung entfaltet. Die Schweizerischen Strafprozessordnung kann somit in Kraft treten, ohne dass das kantonale Prozessrecht durch einen förmlichen Akt seitens der Kantone aufgehoben werden müsste.

Mit dem BVE hat der Bund einen Teil der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vorweggenommen. Weil die Bestimmungen des BVE nunmehr in die Strafprozessordnung überführt worden sind, wird das BVE soweit hinfällig, als es die verdeckte Ermittlung in zivilen Strafverfahren regelt. Sein Geltungsbereich liesse sich somit auf den Militärstrafprozess reduzieren, weil verdeckte Ermittlung auf Grund des Deliktskatalogs von Artikel 4 BVE für das Verwaltungsstrafrecht nicht angeordnet werden kann. Allerdings erscheint es nicht angebracht, die Regelung einer einzigen Zwangsmassnahme des Militärstrafprozesses in ein eigenes Gesetz «auszugliedern». Deshalb wird die Regelung der verdeckten Ermittlung mittels Änderung des Militärstrafprozesses auch in dieses Gesetz integriert. Damit ist das ganze BVE hinfällig und demnach aufzuheben.

Absatz 2 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich im Bundesrecht zahlreiche Verweise auf das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege finden, so dass eine gewisse Gefahr besteht, dass einzelne Gesetzesbestimmungen im Bundesrecht unberücksichtigt bleiben, obschon sie mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung nicht übereinstimmen. Gemeint sind Widersprüche, welche im Rahmen des Anhangs versehentlich nicht behoben worden sind. Für diese Fälle überträgt Absatz 2 der Bundesversammlung die Kompetenz, die betroffenen Gesetze auf dem Verordnungsweg anzupassen. Eine derartige Regelung findet sich auch im Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002448, dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005449 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005450.

446 BS 3 303; AS 1950 685, 1959 902, 1965 905, 1971 777, 1974 1857, 1979 1170, 1992 288 2465, 1993 1993, 1997 2465, 2000 505 2719 2725, 2001 118 3071 3096 3308, 2003 2133, 2004 1633

447 SR 312.8

448 SR 173.71

449 BBl 2005 4093; künftige SR-Nummer 173.61.

450 BBl 2005 4045; künftige SR-Nummer 173.110.

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