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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien

8.2.2.4.5 Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1788Bundesblatt · BBl 2006 1783

Ähnlich wie verschiedene andere EFTA-Freihandelsabkommen mit Mittelmeerpartnern enthält das Abkommen auch Bestimmungen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit (Art. 31, 32 und 33). Zur Umsetzung dieser Bestimmungen haben die EFTA-Staaten mit Tunesien über technische Zusammenarbeitsprojekte verhandelt, die insbesondere dem guten Funktionieren des Abkommens und der Realisierung seiner Ziele dienen sollen. In diesem Zusammenhang haben sich die Schweiz und Tunesien auf eine bilaterale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) geeinigt.

8.2.2.4.4 Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegung

Für die Sicherstellung der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Partei vertreten ist (Art. 34). Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse einstimmig (Art. 35).

Das Abkommen sieht ein Streitbeilegungsverfahren vor, in dessen Zentrum Konsultationen zwischen den Parteien bzw. im Gemischten Ausschusses stehen (Art. 36). Hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von drei Monaten keine einvernehmliche Lösung gefunden, kann die benachteiligte Vertragspartei vorläufige Massnahmen ergreifen (Art. 37). Ausserdem kann jede Streitpartei nach Ablauf dieser Frist ein Schiedsgerichtsverfahren eröffnen. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind endgültig und für die Streitparteien bindend (Art. 38).

8.2.2.4.5 Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen

Die Präambel und die Bestimmung über die Abkommensziele (Art. 1) halten die allgemeinen Zielsetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen des Freihandelsabkommens fest. Darin bekräftigen die Parteien u.a. die Absicht, den Warenhandel zu fördern sowie stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen für Dienstleistungen und Investitionen zu schaffen, und bestätigen die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen (SR 0.120) sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Eine allgemeine Entwicklungsklausel sieht vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen im Lichte der Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere in der WTO überprüfen. Sie prüfen zudem gemeinsam Möglichkeiten zur Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen (Art. 39).

Weitere Bestimmungen betreffen die Anwendbarkeit des Abkommens (Art. 2 und 3), das Verhältnis zu anderen Präferenzabkommen (Art. 42) und den Beitritt weiterer Parteien zum Abkommen (Art. 43). Das Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Notifikation an den Depositar binnen sechs Monaten gekündigt werden (Art. 44). Depositar dieses Abkommens ist die Regierung Norwegens (Art. 46).

Wie bei den anderen EFTA-Freihandelsabkommen sind Änderungen des Abkommens vom Gemischten Ausschuss den Vertragsparteien zur Ratifikation vorzulegen (Art. 41); ausgenommen sind die Protokolle und Anhänge des Abkommens, deren Änderung in der Kompetenz des Gemischten Ausschusses liegt (Art. 40). Solche Beschlüsse des Gemischten Ausschusses fallen in der Schweiz üblicherweise in die