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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 299Bundesblatt · BBl 2006 231

Innerhalb der EU widersprechen staatliche Beihilfen den Regelungen über den Binnenmarkt. Artikel 87 des EG-Vertrags sieht einige Beihilfen vor, die mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind. Regionalpolitisch begründete Förderungsinstrumente gehören dazu, unterliegen allerdings selektiven Bedingungen. Diese Vorschriften wie auch die Bestimmungen über die direkte Unternehmensbesteuerung sind derzeit in Überarbeitung, mit dem Ziel, die staatlichen Beihilfen weniger zahlreich, aber gezielter zu gewähren.

In der Schweiz wird vorzugsweise das Instrument der Steuererleichterung angewendet, während direkte Investitionsbeihilfen weniger üblich sind. In den EU-Mitgliedstaaten ist die Situation umgekehrt. Während Steuererleichterungen als intransparentes Instrument gelten, werden oft beträchtliche direkte Beihilfen für Investitionen von Einzelbetrieben geleistet. Die praktische Standortförderung in Übersee zeigt, dass die Schweiz regelmässig in Konkurrenz zu Wirtschaftsstandorten in der EU steht und die europäischen Länder vergleichbare, oft sogar höhere Angebote unterbreiten, als die schweizerischen Regionen es mit Steuererleichterungsmöglichkeiten des Kantons und des Bundes tun können.58

Die Finanzhilfen für Projekte im vorwettbewerblichen Bereich und für Infrastrukturen bewegen sich von ihrer sachlichen Ausrichtung und von ihrem Volumen her im bisherigen Rahmen. Ihre Konformität mit Europäischem Recht wurde in der Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum59 bereits erörtert und mit der Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung des GATT/WTO-Übereinkommens60 (Uruguay-Runde) bestätigt. Inhaltlich erfolgt, wie in Ziffer 1.7 aufgezeigt, eine weitere Annäherung an die Praxis anderer europäischer Länder. Gegenüber der aktuellen Praxis soll in der Neuen Regionalpolitik auf die zwei einzelbetrieblichen Förderungsinstrumente Bürgschaftsgewährung und Zinskostenbeiträge aus dem Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete verzichtet werden.

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zielt ebenfalls auf die Bekämpfung von staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerb und den freien Handel verzerren. Das in der Uruguay-Runde ausgearbeitete WTO-Subventionsabkommen sah unter den Ausnahmen für ein Verbot von Beihilfen insbesondere die Hilfen zugunsten benachteiligter Regionen vor. In den Fördergebieten soll die Arbeitslosenquote mindestens 10 Prozent über und das Pro-Kopf-Einkommen mindestens 15 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegen, Schwellenwerte, die bereits heute für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete angewendet werden. Diese Regelung wurde nach fünf Jahren nicht mehr verlängert, da sich die WTO-Mitglieder nicht auf eine Fortführung einigen konnten. Die Weiterführung der Steuererleichterung in der heutigen Grössenordnung als Instrument der Neuen Regionalpolitik dürfte innerhalb der WTO auch keine Probleme hervorrufen, da keine Bedingungen bezüglich Exporttätigkeit der Unternehmen daran geknüpft werden.

58 Der letztmals im Frühjahr 2005 publizierte Anzeiger für staatliche Beihilfen der Europäischen Kommission zeigte, dass im Jahre 2003 das Gesamtvolumen der von den damals

15 Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor bei 32 Mrd. Euro oder 0,4 % des BIP lag.

59 BBl 1992 IV 1

60 BBl 1994 IV 950