DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

1.3 Parlamentarische Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2718Bundesblatt · BBl 2006 2713

des Nationalrats (SiK-NR) zurückgezogen. Die SiK-NR beauftragte den Bundesrat in der Motion SiK-NR 00.3418, eine bundesrechtliche Regelung zur Bekämpfung von Missbräuchen von Waffennachbildungen und Soft-Air-Waffen vorzulegen. In ihrem Bericht warf die Kommission die Frage auf, ob bei dieser Gelegenheit nicht auch die Erfassung anderer gefährlicher Gegenstände, wie etwa Baseballschläger, als Waffen im Sinne des WG denkbar wäre. Der Bundesrat nahm die Motion an.

Inhaltlich nahezu identisch war die parlamentarische Initiative Simoneschi (Pa. Iv. 00.440), die am 27. September 2000 unter dem Titel «Soft Air Guns. Gesetzesbestimmung über Herstellung, Einfuhr und Verkauf» eingereicht wurde. Auch diese Initiative wurde zu Gunsten der Motion der SiK-NR 00.3418 zurückgezogen. Eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen enthielt die parlamentarische Initiative von Nationalrat Paul Günter mit dem Titel «Revision Waffengesetz» (Pa. Iv. 00.402). Der Initiant forderte darin u.a., die Veräusserung von Waffen durch Private solle erschwert werden.

Am 25. April 2000 reichte der Kanton Genf unter dem Titel «Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition» eine Standesinitiative ein (Kt. Iv. Ge 00.307). Der Vorstoss bezweckte einerseits, die Bestimmungen über den Waffenhandel unter Privaten zu verschärfen. Andererseits sollte eine Markierungspflicht für in die Schweiz eingeführte oder hier gehandelte Feuerwaffen erreicht werden. Die SiK-NR lehnte die Initiative ab und forderte den Bundesrat in einer eigenen Motion dazu auf, das WG dahingehend zu revidieren, dass eine bessere Kontrolle des Waffenhandels unter Privaten erreicht wird (Motion SiK-NR 01.3001).

Ein weiterer Vorstoss mit dem Ziel, das Waffenrecht zu revidieren, erfolgte mit der Motion 00.3603 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-SR). Unter dem Titel «Waffengesetz Änderung» verlangte der eingereichte Text die Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs mit dem Ziel, den privaten Waffenhandel besser unter Kontrolle zu bringen. Auch diese Motion wurde vom Bundesrat angenommen.

Anlässlich der Beratung der Botschaft über das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter (sog. Deregulierungsvorlage, BBl 2000 3369) forderten einige Kommissionsmitglieder im Rahmen der Sitzung der SiK-NR vom 15./16. Januar 2001 weitere Änderungen des WG, die den Rahmen der Deregulierung gesprengt hätten. So wurde die Aufnahme eines Soft-Air-Waffen-Artikels, die Einführung einer waffenrechtlichen Bewilligung für Halter von Kampfhunden, die Unterstellung der Imitationswaffen unter das WG, die Einführung von Erwerbsvoraussetzungen, von denen die Übertragung von Waffen beim Erbgang abhängen soll, die Verschärfung der Erwerbsvoraussetzungen im Handel sowie unter Privaten und die zentrale Erfassung von Personen, bei denen Waffen polizeilich eingezogen wurden, gefordert.

Die Sozialdemokratische Fraktion forderte im Postulat «Stopp Gewalt» (05.3294) den Bundesrat u.a. dazu auf, zu prüfen, ob die Revision des WG noch im Jahr 2005 dem Parlament vorgelegt werden und ob in der Vorlage ein Verbot für das Tragen von gefährlichen Gegenständen normiert werden könne. Der Vorstoss kann, mit der Überweisung dieser Vorlage an das Parlament, bezüglich dieser beiden Punkte abgeschrieben werden.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗