DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

1.4.1 Mängel im Waffenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2719Bundesblatt · BBl 2006 2713

1.4 Schritte des Revisionsprozesses

Der Bundesrat anerkannte den Revisionsbedarf und beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 16. März 2001 mit der Teilrevision des WG.

1.4.1 Mängel im Waffenrecht

Die Vorsteherin des EJPD setzte darauf eine Arbeitsgruppe ein, die den Änderungsbedarf erhob und prüfte. Die Arbeitsgruppe, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Bundesverwaltung, wichtiger Interessenverbände im Bereich Waffen sowie der Opferhilfe zusammensetzte, stellte im Wesentlichen folgende Mängel fest:

– Die Abgrenzung des WG zur Militärgesetzgebung, aber auch zum Güterkontrollgesetz2 ist mangelhaft.

– Die Aufzählung des Waffenzubehörs in Artikel 4 Absatz 2 WG ist unvollständig und gehört in die WV.

– Imitations-, Soft-Air- und Schreckschusswaffen werden vom Gesetz trotz der bestehenden Missbrauchsproblematik nicht erfasst.

– Die Definition und die Regelung von Messern und Dolchen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c; Art. 5 Abs. 1 Bst. b) ist verwirrend.

– Die Gewährung von Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 Absatz 3 wird mangels gesetzlicher Vorgaben bei den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt.

– Der Waffenhandel per Internet begünstigt die Umgehung der Erwerbsvorschriften.

– Die Schiessaktivitäten von jugendlichen Sportschützen sind ungenügend geregelt.

– Die Munitionsabgabe an Schiessständen geschieht unkontrolliert. Wer einen Schiessstand betreibt, wird gegenüber den konventionellen Waffenhändlern bevorzugt.

– Bei der Regelung der Pflichten der Waffenhändler und der Kontrolle ihrer Tätigkeit (Art. 17, 21 f.) besteht Änderungsbedarf. In der Praxis bestehen Vollzugsprobleme mit den Generaleinfuhrbewilligungen für Waffenhändler (Art. 24), da der Zoll nicht überprüfen kann, ob die für verbotene Waffen erforderliche Ausnahmebewilligung vorliegt.

– Der Begriff der «Öffentlichkeit» wird im Bereich des Waffentragens (Art. 27) von den Vollzugsbehörden bzw. den Gerichten unterschiedlich ausgelegt, ebenso die Abgrenzung zwischen dem bewilligungspflichtigen Waffentragen und dem «freien» Mitführen (Art. 28) von Waffen.

– Die Aufsichtsbefugnisse des Bundes (Art. 39) sind mangelhaft geregelt.

2 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter, SR 946.202.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗