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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

1.4.4 Schengener Waffenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2720Bundesblatt · BBl 2006 2713

– Es fehlt eine gesetzliche Grundlage der Datenbank über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (DEBBWA). Diese für die Missbrauchsprävention wesentliche Datenbank ist nur befristet in der WV geregelt (Art. 40 Abs. 1 Bst. b WV).

– Der Straftatenkatalog (Art. 33 f.) ist unvollständig. Der Verkauf von Waffen an Minderjährige beispielsweise wird nicht sanktioniert.

1.4.2 Prüfung eines nationalen Feuerwaffenregisters

Der Vorentwurf der Arbeitsgruppe wurde am 20. September 2002 in die Vernehmlassung geschickt. Das EJPD ergänzte am 22. September 2003 die Vernehmlassung durch eine nachträgliche Umfrage, um die Akzeptanz eines nationalen Feuerwaffenregisters zu prüfen.

1.4.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen

Die Vernehmlassungen zu den einzelnen Neuerungen werden in Ziffer 2.1 und in Ziffer 3 dargelegt.

Der Bundesrat nahm am 21. Februar 2005 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis und beschloss, die Revision vorläufig zurückzustellen, um erst den Entscheid über die Annahme und die Umsetzung der Teilnahme der Schweiz am Abkommen von Schengen abzuwarten. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass einige der zentralen Anliegen der Vorlage (Neuregelung des Privaterwerbs, Besitzesverbot für bestimmte Waffen, Markierungspflicht für Feuerwaffen) auch in der Schengener Waffenrichtlinie (91/477/EWG) normiert waren. Doppelspurigkeiten in den beiden Revisionsprojekten sollten durch dieses Vorgehen vermieden werden.

1.4.4 Schengener Waffenrecht

Nach der Annahme des Schengener Abkommens in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 beschloss der Bundesrat, die Revision bezüglich der noch verbleibenden Lücken weiterzuführen.

Die Umsetzung der Schengener Waffenvorschriften in das nationale Recht hat zur Folge, dass das ursprünglich in der Revisionsvorlage vorgesehene Besitzesverbot für bestimmte Waffenarten (Seriefeuerwaffen, Feuerwaffen, die einen Gegenstand vortäuschen, militärische Abschussgeräte wie Granat- oder Raketenwerfer, vgl. Art. 5 Abs. 2) und die Markierungspflicht für Feuerwaffen (Art. 18a) Eingang in das schweizerische Waffenrecht finden. Auch die oft gestellte Forderung nach einer besseren Kontrolle des Privathandels wird mit der Umsetzung der Schengener Waffenrichtlinie erfüllt (vgl. auch Ausführungen in Ziff. 1.4.1). Durch den Bundes-

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