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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

2.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2726Bundesblatt · BBl 2006 2713

Frankreich

In Frankreich besteht seit dem Massaker von Nanterre (27.3.02) die Absicht, die Waffengesetzgebung weiter zu verschärfen. Einerseits wird nach einer gesetzlichen Regelung gesucht, die die Überprüfung des geistigen Zustands von Personen ermöglicht, die Waffen erwerben wollen. Andererseits wird die Einführung einer Meldepflicht von Personen erwogen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen und Gefährdungen durch Waffenbesitzer frühzeitig erkennen könnten. Zudem wird eine zentrale Erfassung der Besitzerinnen und Besitzer von Waffen angestrebt. Das französische Waffengesetz ist bereits heute eher restriktiv. So ist etwa die Übertragung von Waffen unter Privatpersonen gänzlich untersagt.

Fürstentum Liechtenstein

Die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein ist von der Regierung beauftragt worden, das Waffengesetz zu revidieren. Aus praktischen Gründen soll der schweizerische Entwurf bei den Änderungsarbeiten mit einbezogen werden. Aus schweizerischer Sicht ist eine weitgehende Harmonisierung der Bestimmungen wünschbar.

2.4 Umsetzung auf Verordnungsebene

Nach der Annahme des vorliegenden Revisionsentwurfs soll die WV baldmöglichst den Änderungen im WG angepasst werden. Der Entwurf enthält neue Delegationsnormen, Begriffe und Verfahren, die Verordnungsbestimmungen notwendig machen (Art. 4 Abs. 3, Art. 11a Abs. 3, Art. 15 Abs. 3 etc.).

Hinweise auf die Umsetzung der Massnahmen auf Verordnungsstufe und auf der Stufe der kantonalen Gesetzgebung ergeben sich aus den Artikeln zu den einzelnen Massnahmen bzw. aus den zugehörigen Erläuterungen.

2.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Der mehrfach erhobenen Forderung nach einer Reglementierung von Imitationswaffen und Soft-Air-Waffen wird mit der Revision insofern Folge geleistet, als Druckluft-, CO2-, Imitations- und Schreckschusswaffen sowie Soft-Air-Waffen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f und g als Waffen gelten, sofern sie aufgrund ihres Aussehens mit echten Waffen verwechselt werden können. Zum Missbrauchspotenzial dieser Gegenstände vgl. Ziffer 1.1.2.

Die Regelung dieser Gegenstände erfüllt folgende Vorstösse:

– Pa. Iv. 00.400 (Banga)

– Pa. Iv. 00.440 (Simoneschi)

– M. SiK-NR 00.3418

Die Forderung in der Motion M. 01.3606 nach einer Verschärfung der Erwerbsvoraussetzungen für Munition wurde im Vorentwurf insofern berücksichtigt, als dem Bundesrat in Artikel 15 die Kompetenz eingeräumt wurde, die Maximalmengen und die Modalitäten beim Kauf festzulegen. Aufgrund des Widerstandes in der Vernehmlassung wurde der Vorschlag jedoch fallen gelassen.

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